In der heutigen Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses im Hessischen Landtag ist ein Antrag der SPD zum Investitionsstau an hessischen Schulen und zur Schulsanierung beraten worden.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Hessen hat einen deutlichen Investitionsbedarf hinsichtlich der Sanierung von Schulen. Aufgrund der durch das Land zu verantwortenden unzureichenden Finanzausstattung vieler Kommunen in den vergangenen Jahren besteht dringender Handlungsbedarf. Die Kommunen als Schulträger brauchen Mittel, um eine angemessene Ausstattung der Schulen zu gewährleisten, damit neben notwendigen Sanierungen auch die Voraussetzungen für Inklusion und Ganztagsschulausbau verwirklicht werden können. Die SPD-Fraktion hatte bereits im Oktober letzten Jahres, als sich auf Bundesebene finanzielle Unterstützung abzeichnete, gefordert, dass gemeinsame und gezielte Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen nötig sind."

Mit dem im Februar vorgestellten Investitionsprogramm des Landes (KIP II) habe die schwarz-grüne Landesregierung auf die Forderung immerhin reagiert. Allerdings solle das Land auch schnellstmöglich mit der Umsetzung beginnen. Die Ankündigung dürfe nicht zu einem Wahlkampfgeschenk werden. Die Bundes- wie auch die Landesmittel müssten zügig in die Kommunen fließen, damit die Planungen dort abgesichert werden könnten.