Günter Rudolph: Tarifabschluss 2017 für die Beschäftigten des Landes Hessen liefert keine Rechtfertigung für Alleingang

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat heute erneut den tarifpolitischen Sonderweg des Landes Hessen kritisiert. Mit Blick auf die Tarifeinigung für die Beschäftigten des Landes, die heute erreicht wurde, sagte Rudolph:

„Im Ergebnis unterscheidet sich der Abschluss für Hessen nur minimal von dem, was die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für den Rest Deutschlands vereinbart hat. Die Erfolgsrhetorik des Innenministers kann nicht überdecken, dass der Aufwand für die gesonderten hessischen Tarifverhandlungen in keinem sinnvollen Verhältnis zum Ergebnis steht. Die Tarifeinigung vom heutigen Tage bringt weder den Beschäftigten noch dem Land irgendeine substanzielle Verbesserung gegenüber dem TdL-Abschluss. Und deshalb bleibt die hessische SPD dabei: Hessen muss in die TdL zurückkehren. Das Tarifbündnis der Länder zu verlassen, war ein großer Fehler, geschuldet der Selbstüberschätzung und Überheblichkeit einer CDU-geführten Landesregierung. Die SPD wird auch diesen Fehler nach der nächsten Landtagswahl korrigieren.“

Von der aktuellen Landesregierung forderte Rudolph, den Tarifabschluss in vollem Umfang auf die Beamtinnen und Beamten des Landes zu übertragen: „Die hessische Beamtenschaft ist durch das schwarz-grüne Besoldungsdiktat schon seit Jahren von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt. Doch obwohl die Kassen prall gefüllt sind, will Schwarz-Grün den Abschluss nicht für die Beamtinnen und Beamten übernehmen. CDU und Grüne demonstrieren damit, dass ihnen jede Wertschätzung für die Beamten des Landes fehlt.“