Im Rahmen einer Pressekonferenz hat der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ der schwarz-grünen Landesregierung beim Thema Transparenz in der Verwaltung einen erheblichen Nachholbedarf attestiert. Hessen nimmt bei einem Ranking der Bundesländer den letzten Platz ein, da bislang kein Informationsfreiheits- beziehungsweise Transparenzgesetz existiert.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat diesen Umstand kritisiert und sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Hessen hinkt beim Thema Transparenz in der Verwaltung weiterhin hinterher. Die SPD hat die Landesregierung wiederholt aufgefordert endlich ein entsprechendes Gesetz vorzulegen, das Transparenz und Informationsfreiheit gewährleistet. Im September 2015 haben wir selbst einen Gesetzesentwurf für ein hessisches Transparenzgesetz in den Landtag eingebracht und zur Abstimmung gestellt. Leider hat die schwarz-grüne Koalition unseren Gesetzesentwurf abgelehnt.“

„Wir warten seitdem auf die Vorlage eines Gesetzesentwurfs von CDU und Grünen. Es scheint, als herrsche hierüber trotz Vereinbarung im Koalitionsvertrag Uneinigkeit in der Koalition. Unverständlich ist für uns, dass eine Evaluierung, die im Herbst 2016 abgeschlossen sein sollte, nie veröffentlicht wurde. Auch dies ist ein Zeichen dafür, wie die hessische Landesregierung mit Transparenz umgeht“, so der SPD-Politiker.

Wer den mündigen Bürger wolle, müsse ihm auch die Möglichkeit geben, Einsicht in staatliches Handeln nehmen zu können. Die SPD wolle einen besseren Informationszugang der hessischen Bevölkerung, damit sich die Bürgerinnen und Bürger über die Inhalte von Akten der öffentlichen Verwaltungen informieren könnten. Ein Gesetz, dass diese Informationsfreiheit gewährleiste, müsse deshalb zügig in Hessen vorgelegt werden.