Die Medienberichte, wonach der stellvertretende hessische Ministerpräsident Tarek Al-Wazir allein vom Bundesaußenminister eine neue Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan fordert, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Sonntag wie folgt bewertet:

„Das mediale Manöver von Minster Al-Wazir soll in erster Linie von der Zerstrittenheit der schwarz-grünen Koalition ablenken. Er versucht, sich hinter Zuständigkeiten zu verstecken. Unstrittig kann Hessen aus eigener Entscheidung die Abschiebungen nach Afghanistan für drei Monate aussetzen, wie andere Länder es vorgemacht haben. Diese Regelung dient ausdrücklich dazu, um Zeit für eine neue Lageeinschätzung zu gewinnen. Wenn die Forderung von Al-Wazir also ernst gemeint wäre, müsste die Landesregierung unverzüglich einen Abschiebestopp verhängen. Aber auch nach drei Landtagsdebatten agiert die Landesregierung planlos und sendet unterschiedliche Signale aus. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Abschiebestopp gefordert. Vor allem an die hessischen Grünen richtet sich die Frage, wie sie zu einem Abschiebestopp stehen.“