Wolfgang Decker: Breite Unterstützung in Hessen für Vorschläge von Martin Schulz zur Arbeitsmarktreform

Mit Nachdruck unterstützt die SPD-Landtagsfraktion die Vorschläge des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zum Arbeitslosengeld, zu befristeter Beschäftigung und zur Rente.
Dazu sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden: „Der Respekt vor den Menschen und ihrer Arbeitsleistung gebietet es, sie zu unterstützen wenn sie nach langen Jahren Arbeit ihren Job verlieren. Wer viele Jahre gearbeitet und seine Beiträge gezahlt hat, braucht mehr Unterstützung statt Angst um seine Existenz. Deshalb ist richtig, die Zahlung des Arbeitslosengeldes I zu verlängern und Qualifizierungsangebote auszuweiten.

Wer mehr Sicherheit und Verlässlichkeit für Beschäftigte will, muss die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen abschaffen. Leider wird dies von Unionsseite blockiert. Ein entsprechendes Gesetz muss jedoch kommen, um vor allem auch jüngere Beschäftigte aus ständig befristeter Arbeit heraus zu holen und ihnen eine bessere Lebensplanung zu ermöglichen.

Zum Respekt vor der Lebensleistung gehört es auch, ein stabiles Rentenniveau zu schaffen. Und so, wie man ein Mindestniveau bei den Löhnen braucht, braucht man auch ein Mindestniveau bei der Altersversorgung. Deshalb muss eine Solidaritätsrente eingeführt werden, die deutlich über der Grundsicherung liegt.

Es war im Übrigen zu erwarten, dass von Arbeitgeberseite und Teilen von CDU/CSU Kritik an den Vorschlägen geübt wird. Die unsägliche Anzeigenkampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft war ein Vorgeschmack darauf, was alles noch kommen kann und wird. Wir haben bereits beim Mindestlohngesetz und beim Gesetz zur Eindämmung der Leiharbeit von entsprechender Seite Horrorszenarien skizziert bekommen. Schon damals hat sich diese Kritik als substanzlos erwiesen. Denn es hat weder dem wirtschaftlichen Aufschwung noch dem Arbeitsmarkt geschadet. Die SPD geht damit ihren Weg, mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen, konsequent weiter. Uns geht es um den Wert der Arbeit und darum, den Menschen die Angst vor sozialem Abstieg zu nehmen.“