Im Rahmen der Plenardebatte im Hessischen Landtag zur Gleichberechtigung wies die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Lisa Gnadl auf die weiterhin bestehenden geschlechtsspezifischen Unterschiede im Arbeitsleben hin und forderte Anstrengungen für eine wirkliche Gleichberechtigung.
Gnadl sagte: Wir müssen feststellen, dass die seit 1949 verfassungsrechtlich garantierte Gleichberechtigung von Frauen und Männern noch immer nicht gesellschaftliche Realität geworden ist. Das zeigt uns auch die jüngste OECD-Studie, wonach in Deutschland noch immer das Modell des männlichen Alleinverdieners vorherrschend sei, Frauen oft unfreiwillig nur in Teilzeit arbeiten könnten und damit einem erhöhten Armutsrisiko im Alter und im Falle einer Scheidung ausgesetzt seien. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Arbeitgeber bei der Gleichberechtigung von Männern und Frauen haben nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Daher kommen wir um gesetzliche Regelungen zur Verwirklichung von Gleichberechtigung nicht herum.
Mit der Einführung des Mindestlohns und der Frauenquote in Aufsichtsräten seien unter Federführung der SPD im Bund in den letzten Jahren wichtige Verbesserungen erzielt worden, weitere müssten jedoch folgen, wie etwa das geplante Gesetz zur Lohntransparenz oder das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit.
Die Widerstände bei allen frauenpolitischen Maßnahmen sind nach wie vor groß, so Gnadl. Das habe man auch in Hessen bei der Diskussion um das neue Hessische Gleichberechtigungsgesetz (HGlG) beobachten können. Die Chance hier mit gutem Beispiel voranzugehen, hat Schwarz-Grün im vergangenen Jahr verpasst. Das HGlG wurde zwar novelliert, aber auch in seiner jetzigen Fassung gehört es noch immer zu den halbherzigen Lösungen. Zum Beispiel haben Frauenbeauftragte nach wie vor eine schlechte Ausstattung und keine Instrumente, Gleichberechtigung im öffentlichen Dienst tatsächlich durchzusetzen, kritisierte Gnadl.
Sie forderte stärkere Bemühungen durch das Land, etwa durch mehr Ganztagsschulen, die Aufwertung sozialer Berufe und mehr Frauen in Führungspositionen.
