Heute hat sich der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde der SPD mit dem Thema der gebührenfreien Bildung von Anfang an beschäftigt. In seiner Rede hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz auf den Zusammenhang von zunehmenden Kosten für die Kinderbetreuung und deswegen landauf, landab steigenden Kindergartenbeiträgen hingewiesen. Die Kosten für Kinderbetreuung lagen 2015 landesweit bei 2,14 Milliarden Euro. Sie haben sich in den vergangenen Jahren aufgrund gestiegener quantitativer und qualitativer Anforderungen mehr als verdoppelt, die Tendenz ist weiter deutlich steigend, sagte Merz. Die Landesförderung liege nach dem Kifög-Evaluationsbericht demgegenüber bei lediglich 339 Millionen Euro, der Anteil des Landes stagniere real bei unter 20 Prozent. Das bedeutet, dass die strukturellen Defizite der Kommunen dramatisch steigen. Insbesondere die finanzschwächeren Kommunen geben diesen steigenden Kostendruck via steigender Kita-Beiträge an die Eltern weiter, so Merz.
In den letzten beiden Jahren, so der KiföG-Evaluationsbericht, hätten 45 Prozent der Kommunen die Beiträge erhöht, landesweit lägen sie im Krippenbereich zwischen 75 und 700 Euro, beim Kindergarten zwischen 45 und 300 Euro und beim Hort zwischen 60 und 295 Euro. Ähnlich verhalte es sich auch bei den Angeboten des vielgepriesenen Pakts für den Nachmittag. Dennoch sei der Elternanteil an den Gesamtkosten nicht wesentlich größer geworden und die von der Kommunalaufsicht geforderte Steigerung auf ein Drittel sei vollkommen utopisch und den Eltern auch nicht zumutbar.
Die steigenden Defizite sind den Kommunen ebenso wenig zumutbar, wie den Eltern steigende Gebühren. Es ist auch nicht länger vermittelbar, dass in Hessen extrem unterschiedliche Beitragshöhen von Null bis 700 Euro nebeneinander bestehen und dass Schul- und Hochschulbesuch kostenlos, ausgerechnet der Kita-Besuch aber mit zum Teil exorbitanten Kosten verbunden ist. Beides sind zentrale Fragen der Bildungsgerechtigkeit, sagte der sozial- und familienpolitische Sprecher.
Merz kündigte erneut einen umfassenden Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Reform der Kita-Finanzierung an. Dabei werden wir die Ergebnisse des KiföG-Evaluationsberichts ebenso einbeziehen wie gute politische Praxis in anderen Bundesländern, sagte er. Merz wies in diesem Zusammenhang auf die Situation in Rheinland-Pfalz mit seiner Gebührenfreiheit ebenso hin wie auf Baden-Württemberg, wo eine grün-rote Landesregierung vor einigen Jahren den Landesanteil an den Kita-Kosten durch Gesetz auf 68 Prozent festgelegt habe.
