Norbert Schmitt: Nachtragshaushalt erforderlich – Schwarz-Grün bunkert Haushaltsmittel für Wahlgeschenke

Der Hessische Landtag hat heute über mehrere Anträge zur Finanzpolitik des Landes beraten. In der Debatte wiederholte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, die Forderung seiner Partei nach einem Nachtragshaushalt. Auf diese Weise ließen sich die dringend erforderlichen Investitionen in Straßen, Schulen, die Breitbandversorgung und den Wohnungsbau sofort ins Werk setzen. Außerdem biete der Nachtragshaushalt die Möglichkeit, die Eltern in Hessen von Kita-Gebühren zu entlasten und die Beamtinnen und Beamten des Landes wieder angemessen zu besolden. All das sei angesichts der hervorragenden Finanzlage des Landes möglich, ohne die Vorgaben der Schuldenbremse zu verfehlen, sagte Norbert Schmitt.

„Die Landesregierung feiert sich selbst für einen angeblich historischen Erfolg, nämlich einen ordentlichen Haushaltsüberschuss im Jahr 2016. Auch die SPD findet das Ergebnis des Landeshaushaltes 2016 erfreulich – aber es hat überhaupt nichts mit der Arbeit dieser schwarz-grünen Landesregierung zu tun. Der Haushaltsüberschuss ist das Resultat von Steuermehreinnahmen in Höhe von über 1,6 Milliarden Euro. Es gibt also keinen Grund, die Sparanstrengungen der Landesregierung oder ihre finanzpolitische Strategie zu loben. Verantwortlich für das gute Ergebnis sind einzig und alleine die gute Konjunktur und die guten Arbeitsmarktzahlen in Deutschland. Und dazu hat die hessische Landesregierung nun wirklich nichts beigetragen“, sagte Norbert Schmitt.

Stattdessen gebühre der Dank dem früheren Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles von der SPD, den Betriebsräten und Gewerkschaften und vor allem den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland, die hart arbeiteten und damit die Steuereinnahmen auch in Hessen sprudeln ließen.

Trotz der Rekordeinnahmen sei die Landesregierung aber nicht bereit, die dringend erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur, die Gebührenentlastung der Eltern und die Anpassung der Beamtenbesoldung in Angriff zu nehmen. Stattdessen bunkere die schwarz-grüne Landesregierung lieber 379 Millionen Euro in einer nicht zweckgebundenen Rücklage, kritisierte Schmitt. „Ende dieses Jahres werden sich die allgemeinen Rücklagen des Landes auf fast eine Milliarde Euro summieren. Und es ist offensichtlich, dass diese Mittel für Renommierprojekte und Wahlgeschenke im nächsten Jahr, also im Jahr der Landtagswahl reserviert sind“, so Norbert Schmitt. Daher fordere die SPD die Landesregierung auf, unverzüglich einen Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr vorzulegen, der mit Mitteln aus den Rücklagen die wichtigsten Investitionen für Hessen finanziere.

Im Einzelnen forderte Schmitt im Namen der SPD-Fraktion
•100 Millionen Euro für die längst überfällige Entlastung der Eltern von den Kitagebühren;
•50 Millionen Euro zur Unterstützung der finanziell überforderten Kommunen bei der Schulsanierung und dem Schulbau;
•39 Millionen Euro für die Instandhaltung der Landesstraßen, um deren Substanzverzehr zu stoppen;
•50 Millionen für Investitionen in den Neubau von bezahlbarem Wohnraum.

„Außerdem muss das Tarifergebnis 2017 auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Das ist ein Gebot der Fairness und der Gerechtigkeit. Wer den Beamten angesichts des Haushaltsabschlusses immer noch vormacht, sie könnten wegen der Schuldenbremse nicht angemessen an den Tariferhöhungen teilhaben, der lügt! Die Schuldenbremse verhindert nicht die faire Besoldung unserer Beamtinnen und Beamten“, sagte Norbert Schmitt.

Die Kosten seien vollständig gedeckt durch die zusätzliche Zuführung zu den allgemeinen Rücklagen in Höhe von 379 Millionen Euro, die der Finanzminister im Rahmen des vorläufigen Haushaltsabschlusses 2016 angekündigt habe. Norbert Schmitt: „Wir wissen, dass der politische Gestaltungswille von Schwarz-Grün sehr überschaubar ist. Das hat diese Landesregierung in den letzten drei Jahren immer wieder gezeigt. Zu den Impulsen, Ideen und Investitionen, die unser Land braucht, sind CDU und Grüne schlicht nicht in der Lage. Hessen hat Besseres verdient.“