Zur aktuellen Tarifauseinandersetzung um Löhne und Arbeitsbedingungen für hessische Busfahrer sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, in der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags: Der Landtag hält sich üblicherweise aus Tarifauseinandersetzungen heraus, weil dies Angelegenheit der Tarifpartner ist. Ungeachtet dessen hat die SPD-Fraktion eine klare Position, wenn es um den Wert der Arbeit und den Respekt vor der Arbeit geht. Diesen Respekt haben die Busfahrerinnen und Fahrer allemal verdient, denn sie fahren Tag für Tag und tragen dabei Verantwortung für viele Menschen. Deshalb ist auch ihre Forderung nach einem Stundenlohn von 13,50 Euro völlig angemessen.
Ebenso gerechtfertigt sei die Forderung, dass sogenannte Wartezeiten nach Fahrplan und Wendezeiten künftig bezahlt werden sollten. Die Warnstreiks dürften in erster Linie allerdings die Folge der hessischen Ausschreibungsbedingungen sein. Aus unserer Sicht zu Recht wird vom Fachverband Omnibusverkehr Hessen (Kassel) darauf hingewiesen, dass die hessische Politik bereits vor Jahren die Weichen für einen ruinösen Wettkampf mit Verdrängungswettbewerb und Lohndumping gestellt haben. Die damalige schwarz-gelbe Landesregierung hat diese Ausschreibungspolitik begonnen und die aktuelle schwarz-grüne Regierung führt sie munter weiter. Diese muss schnellstens geändert werden, damit wieder eine wichtige Grundlage für künftig fairere Löhne und Arbeitsbedingungen für das Fahrpersonal geschaffen wird. Dies setzt auch voraus, dass die schwarz-grüne Landesregierung ihren übertriebenen Sparkurs beim ÖPNV beendet, forderte Decker.
