Noch immer lassen die Gesetzentwürfe für eine Reform des Landesamtes für Verfassungsschutz und für eine bessere parlamentarische Kontrolle auf sich warten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat die schwarz-grüne Landesregierung und den hessischen Innenminister in der Aktuellen Stunde der SPD im Hessischen Landtag dafür scharf attackiert. „Wir fordern ein modernes Gesetz für das Landesamt für Verfassungsschutz, das auch die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes maßgeblich verbessert. Insbesondere muss die Parlamentarische Kontrollkommission mit effektiven Kontrollinstrumenten ausgestattet werden. Sie muss über eine eigene Geschäftsstelle mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen. Auch eine Berichtspflicht gegenüber dem Landtag muss sichergestellt sein. Darüber hinaus müssen die Rechte der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gegenüber Behördenmitarbeitern deutlich ausgebaut werden“, sagte Rudolph am Donnerstag.

Man brauche endlich rechtsstaatliche und transparente Regelungen zu Voraussetzung, Zulässigkeit und Führung von V-Leuten. V-Leute dürften nach Auffassung der SPD keinen steuernden Einfluss auf die zu beobachtende Organisation haben und staatliche Geldleistungen dürften nicht die alleinige Einnahmequelle zum Lebensunterhalt sein.

„Die ersten Entwürfe der Hessischen Landesregierung vom Oktober 2014 wurden von der NSU-Expertenkommission, die die Landesregierung selber eingesetzt hat, im Oktober 2015 als verfassungswidrig abgelehnt. Seither, also seit immerhin eineinhalb Jahren, warten wir auf die Vorlage neuer, verfassungsgemäßer Gesetzentwürfe. Eine Reform des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz und eine Reform der Parlamentarischen Kontrolle sind dringend notwendig. Die Erfahrung aus dem NSU-Komplex haben erhebliche Defizite bei der Parlamentarischen Kontrolle, sowie beim Einsatz und Führung von V-Leuten gezeigt“, so der Parlamentarische Geschäftsführer.

„Innenminister Beuth hat am 1. September 2016 vollmundig, wie es seine Art ist, angekündigt, dass das Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz noch in 2016 vorgelegt wird. Bis zum heutigen Zeitpunkt ist nichts passiert. Das, was im Abschlussbericht der Expertenkommission steht, nämlich dass in der Parlamentarischen Kontrollkommission auch die Oppositionsfraktionen angemessen vertreten sein müssen, ist richtig und findet unsere vollste Unterstützung. Wir wollen nicht eine Kontrolle der Abgeordneten durch den Verfassungsschutz, sondern wir wollen, dass die erste Staatsgewalt, der Hessischen Landtag, vertreten durch seine Abgeordneten, die Arbeit des Verfassungsschutzes in der Parlamentarischen Kontrollkommission effektiv und sachorientiert kontrollieren kann. Die Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus sind in den letzten Jahren nicht weniger geworden. Deswegen ist es umso mehr notwendig, in diesen sensiblen Bereichen, wo man auch in Grundrechte eingreift, rechtsstaatliche Grundlagen zu haben“, so Rudolph.