Der Hessische Landtag hat heute eine hoch emotionale Debatte über die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan geführt. Während die SPD-Fraktion einen Antrag der Linkspartei unterstützte, wonach der Innenminister die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten nutzen sollte, um Abschiebungen nach Afghanistan für drei Monate auszusetzen, lehnten CDU und Grüne ein solches Abschiebemoratorium ab.

Der Fachsprecher der SPD-Fraktion, Gerhard Merz, stellte fest dass Afghanistan kein sicheres Land sei, auch wenn die Bunderegierung die Auffassung vertrete, dass es dort sichere Regionen gebe, in die eine Rückkehr abgelehnter Asylbewerber gefahrlos möglich sei. „Da sagt die hessische SPD: Nein, Afghanistan ist kein sicheres Land. In Afghanistan herrscht nach wie vor Krieg. Und nun wollen wir wissen, wie die Grünen das sehen: Unterstützen sie im Namen der Menschlichkeit einen Abschiebestopp für die nächsten drei Monate, oder wollen sie, dass weiterhin nach Afghanistan abgeschoben wird?“

In der Debatte bekannten sich Redner der Grünen dazu, dass auch sie Afghanistan nicht für ein sicheres Herkunftsland hielten und dass Abschiebungen dorthin falsch seien. Dennoch stimmte die Fraktion der Grünen gegen das Moratorium für Abschiebungen nach Afghanistan. „Damit haben die Grünen die Humanität der Koalitionsdisziplin geopfert“, sagte Gerhard Merz nach der Abstimmung im Landtag. „Sie reden von Menschlichkeit, aber lassen zu, dass Hessen weiterhin Flüchtlinge in ein Kriegsgebiet abschiebt. Der Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes ist nur der hilflose Versuch der Grünen, sich vor der Verantwortung für das Handeln des Landes Hessen zu drücken. Wenn sie es wollte, könnte die schwarz-grüne Koalition sofort alle Abschiebungen nach Afghanistan für drei Monate aussetzen. Doch den Grünen fehlt es am Willen und am Mut, das Richtige zu tun. Es gehört schon ein ordentliches Maß an grüner Selbstverleugnung dazu, sich dem Law-and-Order-Kurs der CDU in dieser Weise zu unterwerfen“, sagte Merz.