Heike Hofmann: Stellenzulage für hessische Justizbeschäftigte ist längst überfällig

Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hat einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Änderung des hessischen Besoldungsgesetzes, der heute im Hessischen Landtag diskutiert wurde, als „längst überfällig“ kritisiert. „Wir begrüßen die in Fachkreisen für Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten diskutierte und geforderte Zulage. Entsprechende Forderungen nach einer solchen Zulage wurden von der SPD und den Gewerkschaften seit langem erhoben“, sagte Hofmann am Dienstag in Wiesbaden.

Die Zulage sei eine kleine Anerkennung einer besonders belasteten Berufsgruppe. Justizvollzugsbedienstete hätten eine immer schwierigere Gefangenenklientel zu betreuen. Die Anzahl psychisch kranker und auffälliger Gefangenen habe zugenommen und nehme weiter zu.

Hofmann kritisierte zudem, dass die hessische Landesregierung die sonstige Belastungssituation verkenne. So fehlten in hessischen Strafvollzugsanstalten alleine bei den Justizvollzugsbediensteten 85 Stellen.

Mit dem nachträglichen Gesetzentwurf im Haushalt soll eine Stellenzulage für Justizvollzugsbedienstete, aber auch für Beamten in psychiatrischen Krankenanstalten, beschlossen werden.