In ihrer heutigen Antwort auf die Regierungserklärung der hessischen Justizministerin hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann betont, dass für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Sicherheit eines jeden Einzelnen ein Menschenrecht sei. „Eine Politik der öffentlichen Sicherheit muss Gefahren erkennen und wirksam bekämpfen, aber zugleich rechtsstaatliche Grundsätze und Freiheitsrechte wahren. Das ist Kernbestandteil staatlichen Handelns und muss das auch bleiben. Deshalb wollen und brauchen wir keine Bürgerwehren in unserem Land.“

Die SPD nehme mit großer Sorge zu Kenntnis, dass seit der Silvesternacht 2015 in Köln immer mehr Menschen einen kleinen Waffenschein beantragten. So sei der Anteil der Anträge in Hessen seit 2015 um circa 60 Prozent in 2016 gestiegen.

„Wir lassen nicht zu, dass feige Attentate unsere Demokratie und unsere gemeinsamem Werte zerstören. Wir wollen und werden in einer offenen, toleranten, freien Gesellschaft leben. Wir wollen so viel Sicherheit wie nötig und so viel Freiheit wie möglich für den Einzelnen“, fuhr Hofmann fort. Diese Balance zwischen Freiheit und Sicherheit sei zu wahren und auszubalancieren. Für Konservative gebe es nach solchen Ereignissen wie am 19. Dezember in Berlin „immer einen Reflex“: Den nach noch schärferen Gesetzen. Man müsse jedoch erst überprüfen, ob die Gesetze auch vollzogen worden seien. Dann könne über weitere erforderliche Schritte nachgedacht werden.

„Die Sicherheitsbehörden, Polizei und Justiz, können ihre wichtige Aufgabe nur mit ausreichendem Personal, das gut ausgebildet und hochmotiviert ist, erfüllen. Die Justiz war jahrelang ein ‚Steinbruch‘ dieser Landesregierung. Mit der sogenannten Operation Düstere Zukunft wurden ab dem Jahr 2003 800 Stellen und in Folge weitere 400 Stellen gestrichen“, so die SPD-Politikerin.

Der erhebliche Personalabbau und die ständig wachsenden Aufgaben der Polizei seien ursächlich für die sehr hohe Belastungssituation bei den Polizeibediensteten. Trotz eines immensen und vorhersehbaren Aufgabenzuwachses hätten der damalige Innenminister Bouffier und die CDU-geführten Landesregierungen in den Jahren 2001 bis 2009, 720 Vollzugsstellen und weitere 600 Stellen im Tarifbereich abgebaut.

Die elektronische Fußfessel soll nun bei sogenannten Gefährdern eingesetzt, aber auch auf verurteilte extremistische Straftäter ausgeweitet werden. Die elektronische Fußfessel sei kein Allerheilmittel und dürfe bei solch einem wichtigen Thema nicht als ‚PR-Nummer‘ missbraucht werden.

„Eine andere Bedrohung ist die zunehmende Cyberkriminalität, die nicht nur den Staat, sondern auch seine Bürger und mittlerweile fast jedes zweite Unternehmen in Deutschland betrifft! Nicht jede Initiative ist aus eigener Feder und auch nicht jede Initiative führt zum Ziel. Zu dem kann das nicht von den eigenen Fehlern in der Personalpolitik ablenken“, sagte Hofmann an die Adresse der Justizministerin.

Die SPD sehe eher ein Vollzugsproblem, welches über Jahre unter konservativer Regierungsverantwortung einen Aderlass bei der hessischen Justiz zur Folge hatte.