Das Land Hessen schneidet im Bundesvergleich sehr schlecht ab, wenn es um das Ausschöpfen von europäischen Fördermitteln aus dem Rahmenprogramm „Horizont 2020“ für Forschung und Entwicklung geht. Dies ergibt sich aus dem Bericht der Landesregierung zum Rahmenprogramm, der jetzt im Europaausschuss beraten wurde.

Lothar Quanz, Mitglied der SPD-Fraktion im Europaausschuss, kritisierte deutlich die offenkundige Vernachlässigung der hessischen Antragssteller durch die Landesregierung, weil diese ganz offensichtlich im Vergleich mit anderen Bundesländern die notwendige qualifizierte Unterstützung nicht gewährt. „Es ist peinlich und nicht zu verantworten, wenn von 3 Milliarden Euro die mit diesem Programm insgesamt nach Deutschland fließen, lediglich rd. 168 Millionen in Hessen ankommen. Das sind ca. 5,5 Prozent. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Diese falsche Bescheidenheit und Zurückhaltung müssen schleunigst ein Ende haben“, forderte Quanz.

Im vorgelegten Bericht der Landesregierung müsse sie eingestehen, dass es vielen anderen Bundesländern signifikant besser gelinge, Mittel für ihre Universitäten, für die Fachhochschulen und weitere Forschungseinrichtungen aus Brüssel zu akquirieren. Nur wenig besser sehe die Bilanz für antragstellende hessische Unternehmen aus: Im Bundesvergleich kommen 10 Prozent der Fördermittel in Hessen an.

„Für die künftige Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft sind die Forschungen zu drängenden wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen notwendig, von ersten Ideen in der Grundlagenforschung bis zur Entwicklung fertiger Produkte, neuartiger Produktionsverfahren und Dienstleistungen. Die Kritik, dass manche Förderprogramme der EU zu bürokratisch, zu unübersichtlich seien, lasse ich nur bedingt gelten: Wenn andere Bundesländer beim Einwerben der Mittle deutlich erfolgreicher sind, dann muss man die Versäumnisse bei der Landesregierung suchen und muss sie abändern“, forderte Quanz.

Die qualifizierte Bereitstellung von Informationen, kompetente Beratung und Unterstützung bei der Antragstellung sowohl von öffentlichen Einrichtungen als auch von Unternehmen durch die Landesregierung müsse dringend verbessert werden, wenn man die Zukunftsfähigkeit des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts Hessen nicht gefährden wolle. „Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag wird dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzen, bis der alte SPD-Slogan ‚Hessen vorn‘ auch in diesem Bereich praktische Wirklichkeit wird“, so Quanz abschließend.