Der familien- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, hat den heute vorgelegten Evaluationsbericht zum hessischen Kinderförderungsgesetz (KiföG) und die Stellungnahme der Landesregierung wie folgt bewertet: Wenn die Landesregierung es schon als positiv bewertet, dass es bisher jedenfalls nicht so schlimm gekommen ist wie befürchtet, dann ist das allein schon ein höchst bemerkenswertes Ergebnis, denn versprochen worden war ein Riesenschritt nach vorne, ein Paradigmenwechsel", so Merz.
Dem Bericht des Instituts für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e.V. (ISS) zufolge sei zum Beispiel die Auslastung der Gruppen in etwa gleich hoch wie vor der Umstellung auf das KiföG. Das allerdings führt zu einer schlechteren finanziellen Ausstattung der Träger, denn nach der KiföG-Fördersystematik führt jeder nicht besetzte Platz zu Einnahmeverlusten bei Kommunen und freien Trägern", stellte Merz fest. Genau auf diesen Mechanismus habe man immer wieder hingewiesen.
Ähnlich verhalte es sich mit den Hinweisen zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen, zur Frage der Öffnungszeiten und zu der Anrechnung von Ausfallzeiten bei der Personalbemessung. Dass es nicht schlechter werde, sei kein Fortschritt. Umgekehrt sei es nicht zulässig, aus der Inanspruchnahme der Qualitätspauschale auf eine real gesteigerte Qualität der Einrichtungen zu schließen. Die entscheidende Variable für Strukturqualität ist die Fachkraft-Kind-Relation und die wird durch diese Pauschale gar nicht berührt, so Merz.
Zentrales Problem sei aber nach wie vor die Tatsache, dass der Anteil des Landes an der Finanzierung der Kinderbetreuung auch im Ländervergleich sehr niedrig sei. Wir haben einen enormen Zuwachs an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Die Nachfrage nach Ganztagsbetreuung wächst ebenfalls stetig. Das bedeutet gewaltige zusätzliche Aufwendungen und damit wachsende Defizite für die Kommunen und die Träger, mit denen die Zuwendungen des Landes nicht Schritt halten. Nach wie vor bleibt die Landesförderung für die Betriebskosten der hessischen Kitas unter zehn Prozent der Gesamtkosten. Hier sind andere Bundesländer seit langem viel weiter, kritisierte Merz. Und weil die Kommunen sowieso von der hessischen Landesregierung mangelhaft ausgestattet sind, steigen vielerorts die Elternbeiträge drastisch. Dieser Entwicklung sieht die schwarz-grüne Landesregierung tatenlos zu.
Zu vielen Parametern der Bewertung könne jedoch nach Ansicht der Fachleute des ISS noch gar keine definitive Aussage über die tatsächliche Entwicklung getroffen werden, weil zum Stichtag der Erhebung am 15.September 2015 die Gruppen noch nicht vollständig ausgelastet gewesen seien, viele Träger von der Übergangsmöglichkeit Gebrauch gemacht hätten und diese erst seit September 2015 nach den Standards des KiföG arbeiteten.
Unisono wird aber der enorme bürokratische Aufwand zur Personalbemessung kritisiert. Hier glaubt die Landesregierung, mit Hilfestellung weiter zu kommen. Das wird nichts nutzen, denn das Problem liegt in der unglaublich schwierigen Fördersystematik begründet und hier werden auch kosmetische Reparaturen nicht zu einer durchschlagenden Verbesserung führen, erläuterte Merz.
Der Familienpolitiker kündigte an, den Bericht einer genauen Bewertung zu unterziehen. Wir haben erst heute den 464 Seiten starken Bericht zur Kenntnis bekommen. Den müssen wir jetzt intensiv auswerten und mit den Fachleuten der Kommunen und der freien Träger, den Erzieherinnen und Erziehern sowie den Eltern diskutieren. Auch der Hessische Landtag wird eine ehrliche Bilanz ziehen müssen und ich bin gespannt auf die Debatte dazu, so Merz.
