Thorsten Schäfer-Gümbel: Pflichtverletzungen von Ministerin Puttrich rechtfertigen Amtshaftung und Schadenersatzanspruch

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ein Rechtsgutachten zu möglichen Pflichtverletzungen der ehemaligen Umweltministerin Lucia Puttrich im Zusammenhang mit der Stilllegungsverfügung für das Atomkraftwerk Biblis ohne eine vorherige Anhörung des Betreibers vorgestellt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu in Wiesbaden: „Wir haben anhand des vorliegenden Gutachtens von Frau Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski nun schwarz auf weiß, dass Frau Puttrich gegen ihren Amtseid verstoßen hat. Obwohl die Fachabteilung und Abteilungsleitung des Umweltministeriums sowie das hessische Justizministerium auf die rechtlichen Risiken ausdrücklich hingewiesen haben, wurde die Entscheidung des Anhörungsverzichts getroffen. Als Ministerin des Landes Hessen muss sie das Land Hessen und dessen Bürgerinnen und Bürger vor Schaden bewahren. Dazu zählt auch finanzieller Schaden. Dies hat sich nicht getan und damit grob fahrlässig gehandelt.“

Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Biblis-Untersuchungsausschuss, Norbert Schmitt, ergänzte: „Wir sehen uns in unserer Einschätzung bestätigt, dass grobe Fahrlässigkeit vorliegt, weil Frau Puttrich im Hinblick auf den Anhörungsverzicht und die nicht nachgeholte Anhörung als verbeamtete Umweltministerin die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, weil sie sich gegen eine nachzuholende Anhörung des Betreibers, die zweifelsohne möglich gewesen wäre, entschieden hat.“

Die SPD sehe darin eine Dienstpflichtverletzung der ehemaligen Umweltministerin, dies deshalb den Schaden in Höhe von drei Millionen Euro für die Anwaltskosten im Rahmen der Prozessvertretung in den verwaltungsgerichtlichen Prozessen, die der rechtswidrigen Abschaltung folgten, zu begleichen habe.

„Um einer Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen Frau Puttrich zu verhindern, haben wir uns dazu entschieden diesen geltend zu machen. Wir werden daher in einer Sondersitzung des Haushalts- und Umweltausschusses in der kommenden Woche die Landesregierung auffordern, umgehend mit Frau Ministerin Puttrich einen schriftlichen Verzicht auf Verjährung in einem möglichen Prozess zu vereinbaren. Sollte dies nicht der Fall sein, dann fordern wir die Landesregierung auf, eine entsprechende Klage und einer daraus resultierenden Pflicht zum Schadenersatz unverzüglich vorzubereiten und vor Verjährungsbeginn einzureichen“, so Schäfer-Gümbel abschließend.