Günter Rudolph: Grüne Doppelmoral bei Afghanistan-Abschiebungen – Regierungsfraktionen lehnen Debatte ab

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion hat das Verhalten von Grünen und CDU scharf kritisiert, die eine Debatte bei einem Dringlichen Antrag der SPD zu Abschiebungen nach Afghanistan abgelehnt haben.
Rudolph sagte dazu: „Gestern standen die Grünen bei der Debatte um eine Sammelabschiebung vom Frankfurter Flughafen nach Afghanistan noch stramm an der Seite der CDU, um heute in einer Pressemitteilung den Innenminister ihres eigenen Koalitionspartners heftig zu attackieren. Die Grünen Landesvorsitzenden Daniela Wagner und Kai Klose sprachen in einer Erklärung von einer ‚politischen Inszenierung‘ der Abschiebungen. Es ist ein feiges Verhalten und eine Doppelmoral der Grünen par Excellence, wenn sie nun eine Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan gemeinsam mit der CDU im Hessischen Landtag nicht zulassen.“