Elke Barth: Mietpreisbremse bleibt wichtiges Instrument – Aktuelle Wohnungsnot gefährdet den sozialen Frieden

In der Aktuellen Stunde zur Mietpreisbremse hat die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth sich für deren Beibehaltung ausgesprochen. Barth sagte dazu am Donnerstag in der Plenardebatte: „Auch wenn die seit einem Jahr in Hessen geltende Mietpreisbremse noch Konstruktionsfehler hat, die zu beheben sind, befürwortet die SPD die Mietpreisbremse, die festlegt dass bei Wiedervermietungen die Miete um maximal zehn Prozent angehoben werden darf.“

Insbesondere im Rhein-Main-Gebiet, in dem die Hälfte der 16 hessischen Städte und Gemeinden lägen in denen die Mietpreisbremse gelte, werde bezahlbarer Wohnraum immer knapper, so dass selbst für den Mittelstand Wohnen unerschwinglich werde.

„Die Folgen des ‚Brexits‘ werden die Kauf- und Mietpreise in der Region zudem noch weiter steigen lassen. Solange wir auf den Wohnungsmärkten in unseren Ballungsräumen das Problem des Mangels von bezahlbaren Wohnraum nicht gelöst haben, wäre es fahrlässig, ein solches Instrument gleich wieder fallen zu lassen“, so die SPD-Abgeordnete. Die SPD befürworte daher Nachbesserungen auf Bundesebene, wie zum Beispiel eine Offenlegungspflicht der Vormiete für den Vermieter.