In zweiter Lesung wurde heute im Hessischen Landtag der Gesetzentwurf der Landesregierung für eine Reform des Gaststättenrechts beraten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sagte dazu im Plenum: „Hinter der großen Überschrift des Ministers liefert der Gesetzentwurf der Regierung nur unzureichende Antworten im Kampf gegen das Wildpinkeln und für eine ausreichende Toilettenausstattung der hessischen Gastronomie. Statt echte Lösungen anzubieten, bleiben die Regelungen des Bestandsschutzes hinter den Erfordernissen für die Toilettenpflicht und die Umsetzung der Barrierefreiheit zurück. Themen, die zu regeln wären, wie die kostenfreie Toilettennutzung auch auf Autobahnraststätten, Toilettenpflicht bei Getränkeausschank und keine Reduzierung auf Alkoholausschank sowie Regelungen zur echten Barrierefreiheit wären das Gebot der Stunde. Vom Kampf gegen das Wildpinkeln und echten Verbesserungen für die Menschen ist Hessen auch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf weit entfernt.“