„Die hessischen Eltern stellen der schwarz-grünen Kita-Politik ein schlechtes Zeugnis aus – und das zu Recht.“ Mit diesen Worten kommentierte der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, das Ergebnis der jüngsten Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Kita-Qualität in Deutschland. „Alle Kritikpunkte sind seit langem bekannt und von uns immer wieder vorgetragen worden. Gerade bei der Verbesserung der Öffnungszeiten, der Verbesserung der Qualität und bei der Entwicklung der Kita-Gebühren hat Schwarz-Grün entweder falsch oder gar nicht gehandelt“, so Merz.

So sei bei der Umstellung der Kita-Förderung im Zuge des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) die Finanzierung längerer Öffnungszeiten schlechter geworden. Durch die Verschlechterung der Finanzausstattung der Kommunen seien diese vielerorts gezwungen, die Kita-Gebühren zu erhöhen. Von der familienpolitisch eigentlich dringend erforderlichen Ausweitung der Gebührenfreiheit sei man in Hessen weiter denn je entfernt. Die Nachmittagsbetreuung für Schulkinder sei – allem Propagandagejubel über den ‚Pakt für den Nachmittag‘ zum Trotz – weder quantitativ noch qualitativ zufriedenstellend. Bei der Qualitätsverbesserung stagniere die Entwicklung. Angesichts dessen sei es grotesk, dass sich das Land weigere, einer bundesweiten Vereinbarung zu Qualitätsstandards beizutreten, obwohl infolgedessen das Land wohl auf Millionen Bundeszuwendungen werde verzichten müssen. Man sehe nun dem bald vorzulegenden KiföG-Evaluationsbericht noch gespannter entgegen.

„Das alles ist keine zukunftsorientierte Politik. Wir halten an unserer Forderung nach einer grundlegenden Revision des KiföG und an dem Ziel der vollständigen Gebührenfreiheit fest und werden im neuen Jahr erneut entsprechende Gesetzesinitiativen ergreifen", so Merz abschließend.