Günter Rudolph: Teurer und überflüssiger Versorgungsposten in der Staatskanzlei

Eine neu geschaffene Stelle in der hessischen Staatskanzlei hat heute Europaministerin Lucia Puttrich vorgestellt: Eine Stabstelle zur Koordination aller Aktivitäten, die sich auf den sogenannten Brexit beziehen.

Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, heute in Wiesbaden: „Erst war der Brexit absolute Chefsache, um die sich der Ministerpräsident persönlich gekümmert hat. Und nun dafür ein nachgeordneter Versorgungsposten geschaffen, der nicht nur unnötig ist, sondern auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen kommt. Fast 100.000 Euro pro Jahr lässt sich Frau Puttrich die neue Beamtenstelle mit der Besoldungsgruppe B3 kosten. Die SPD-Fraktion hat bereits in den Haushaltsberatungen darauf gedrängt, die Stelle aus Kostengründen zu streichen. Wir sind der Meinung, dass in den hessischen Ministerien schon heute genügend personelle Kapazitäten brach liegen, die die Folgen des Brexits beurteilen und die entsprechenden politischen Aktivitäten koordinieren können.“

Rudolph merkte an, wenn die Landesregierung schon eine Koordinierungsstelle schaffen wolle, dann wäre diese dringend im Bereich der Industriepolitik von Nöten. Die tiefgreifenden Veränderungen in der Industriepolitik und die fehlenden Konzepte der Landesregierung in diesem Bereich ließen ein gehöriges Maß an Unwissen und Unbedarftheit erkennen.