Thorsten Schäfer-Gümbel: Alle Möglichkeiten zur Stärkung der türkischen Zivilgesellschaft nutzen

Der Hessische Landtag hat heute über mehrere Entschließungsanträge zur politischen Lage in der Türkei debattiert. Dazu sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die Welt, Europa und Deutschland haben bei den ersten Bildern der Militärrevolte in der Türkei im Juni die Luft angehalten. Die Niederschlagung des Putsches gegen die demokratisch gewählte Regierung unter Führung der AKP wurde allseitig begrüßt, viele Solidaritätserklärungen wurden an die Türkei gesendet. Der Putsch konnte gestoppt werden, weil Menschen aller Lebensbereiche sich gegen die illegitimen Machtübernahme stellten: Türken und Kurden, Aleviten, Schiiten und Sunniten, die Parteien AKP, CHP und HDP. Die gesamte türkische Zivilgesellschaft stand in dieser schweren Stunde zusammen. Das hat damals in jenen Stunden Hoffnung für eine demokratischere Türkei gemacht.“

„Diese Hoffnung starb aber in dem Augenblick, als die Regierung Erdogan mit Verhaftungen und Verfolgung ohne rechtsstaatliche Verfahren begann. Massenentlassungen in staatlichen Einrichtungen, Berichte über Folter und über Säuberungslisten sprechen eine eindeutige Sprache. Mit der Wiedereinführung der Todesstrafe erklärt die türkische Regierung einseitig die Beitrittsverhandlungen zur EU faktisch für gescheitert. Wir hoffen immer noch auf eine Kehrtwende. Denn aus der legitimen rechtsstaatlichen Gegenwehr gegen den Putsch ist längst ein Gegenputsch geworden. Deshalb sind wir solidarisch mit den Abgeordneten unseren Schwesterparteien HDP und der CHP, mit den demokratisch gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die nun abgesetzt wurden, mit den Journalistinnen und Journalisten, die jetzt verfolgt werden, und mit all jenen, die sich für die Verteidigung der Demokratie in der Türkei einsetzen“, fuhr Schäfer-Gümbel fort.

„Die Isolation der Türkei wäre aber eine falsche Antwort, deshalb sollten alle ihre Möglichkeiten zur Stärkung der Zivilgesellschaft nutzen. Es ist angesichts der dramatischen Lage in der Türkei sehr bedauerlich, dass es im Hessischen Landtag – anders als in anderen Parlamenten – abermals nicht möglich war, eine gemeinsame Entschließung aller Parteien zu fassen“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende der SPD.