Zum Einzelplan 08 – Hessisches Ministerium für Soziales und Integration: Gerhard Merz, sozialpolitischer Sprecher

„Wir erneuern unsere Forderung nach weitergehender Gebührenbefreiung für den Besuch von Kindertagesstätten und werden dafür einen Stufenplan zur vollständigen Gebührenfreiheit vorlegen.“

Zum Einzelplan 09 – Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Angelika Löber, umweltpolitische Sprecherin

„Wir fordern eine Wassernutzungsabgabe für die Industrie, mit der wir unsere Trinkwasserqualität mittelfristig sichern und zeitnah Wohnraum für kleinere und mittlere Einkommen fördern wollen. Wir wollen endlich einen ambitionierten Klimaschutzplan für Hessen mit umfangreicher Beteiligung, insbesondere auch der des Parlaments, damit Hessen hier eine führende Rolle gegenüber anderen Bundesländern beim Klimaschutz einnehmen kann und für die Zukunft gut aufgestellt ist.“

Zum Einzelplan 15 – Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst: Gernot Grumbach, hochschulpolitischer Sprecher

„Wir wollen es den Hochschulen ermöglichen, dass sie die heute aus dem Hochschulpakt 2020 finanzierten Stellen weiterhin unbefristet besetzen können, um so qualifiziertes Personal anwerben zu können, ohne dass es ihr Grundbudget belastet. Im Bereich der Landeskulturpolitik konzentriert sich die Landesregierung auf zu wenige Leuchtturmprojekte, anstatt flächendeckend zu agieren.“