Günter Rudolph: Spitzenämter dürfen nicht rein parteipolitisch besetzt werden

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute gegen die Ernennung von Regine Bantzer zur Vizepräsidentin des Hessischen Rechnungshofes gestimmt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph erläuterte dazu:

„Es gab einmal die gute Tradition, dass die Opposition bei der Besetzung der Spitze des Hessischen Rechnungshofes einbezogen wurde. Das war überaus sinnvoll, weil die Neutralität des Rechnungshofes nicht von einer rein parteipolitisch motivierten Auswahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten durch die Regierungsparteien kompromittiert werden sollte. Mit dieser Tradition haben CDU und FDP während ihrer Regierungszeit das erste Mal gebrochen, die Grünen haben das damals scharf kritisiert. Als kleine Regierungspartei aber ziehen dieselben Grünen jetzt genau das durch, was sie in der Opposition noch angeprangert haben: Die rein parteipolitische Besetzung von Spitzenämtern in der hessischen Landesverwaltung. Die SPD hat die Wahl von Frau Bantzer deswegen aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt.“