Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat heute der frühere bayerische Innenminister und spätere Ministerpräsident von Bayern Dr. Günther Beckstein ausgesagt.

Beckstein sagte, es sei stets sein Anspruch gewesen, „Marktführer“ im Bereich der Inneren Sicherheit zu sein. Auch deswegen betrachte er die Taten des NSU als schwere Niederlage des Rechtsstaats.

Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses, zog nach der Aussage von Günter Beckstein folgendes Fazit: „Der frühere Innenminister von Bayern hat die NSU-Mordserie als ‚die schlimmste Niederlage des Rechtsstaats unserer Zeit‘ bezeichnet. Die darin enthaltene Selbstkritik, vor allem aber die Nachdenklichkeit, die Dr. Becksteins Aussage geprägt hat, würden wir uns auch von Volker Bouffier wünschen, der als damaliger hessischen Innenminister entscheidend dazu beigetragen hat, dass die polizeilichen Ermittlungen im Mordfall Halit Yozgat erschwert wurden.“

Rudolph sagte weiter, die Einschätzung Becksteins, er selbst habe sich am intensivsten mit den Morden auseinandergesetzt, die später dem NSU zugeschrieben werden konnten, sei nicht von der Hand zu weisen. „Dass Volker Bouffier als Innenminister sich allzu viele Gedanken über die Taten und die Täter gemacht hat, erscheint uns allerdings eher unwahrscheinlich. Sonst hätte er damals anders entschieden und gehandelt“, so Rudolph.

Der SPD-Politiker wies außerdem darauf hin, dass Günter Beckstein im Ausschuss aussagte, der NSU habe Unterstützer und Helfer gehabt. „Davon müssen wir nach allem, was bisher bekannt geworden ist, ausgehen“, sagte Günter Rudolph.