Lisa Gnadl: Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge ist besorgniserregend

Die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl, in der Fraktion auch Sprecherin gegen Rechtsextremismus, hat die Landesregierung für eine unklare Zahlenbasis in der Frage der Angriffe auf hier lebende Flüchtlinge und auf Flüchtlingseinrichtungen kritisiert.

Schon der Anstieg der Fallzahlen sei alarmierend, sagte Gnadl am Donnerstag in Wiesbaden: Während im Jahr 2014 nur sieben so genannte ‚flüchtlingsfeindliche Vorfälle‘ registriert wurden, waren es 2015 bereits 67 Fälle. Für das laufende Jahr sah sich die Landesregierung außerstande, Zahlen zu nennen. Dazu bemerkte Lisa Gnadl: „Erst lässt sich das Innenministerium ein halbes Jahr Zeit, um unsere parlamentarische Anfrage zu beantworten – und dann wird behauptet, für 2016 könne man keine Angaben zur Zahl der flüchtlingsfeindlichen Vorfälle machen, weil eine stichtagsbezogene Nennung nicht valide sei. Dabei ist in allen anderen Fällen eine stichtagsbezogene Betrachtung durchaus machbar und üblich. Die Frage muss deshalb erlaubt sein, warum die Landesregierung ausgerechnet bei der Zahl der Attacken gegen Flüchtlinge keine Daten herausgeben will. Vielleicht weil schon die vorläufigen Zahlen für 2016 belegen würden, dass in Hessen die rassistische und rechtsradikale Gewalt gegen geflüchtete Menschen weiter deutlich zugenommen hat?“

Mit Blick auf die Zahlen des Jahres 2015 bezeichnete es Gnadl als alarmierend, dass nur in knapp einem Drittel der gemeldeten Fälle überhaupt Tatverdächtige ermittelt werden konnten. Zu einer Verurteilung sei es lediglich in neun Fällen gekommen. „Manche Verfahrenseinstellungen sind kaum nachzuvollziehen“, sagte Lisa Gnadl. „In einem Fall waren mehrere Hass-Postings im Internet, die jeweils mit ‚Heil Hitler!‘ endeten, Gegenstand eines Strafverfahrens, das eingestellt wurde. Solche Entscheidungen wecken Zweifel daran, dass wirklich alle Einrichtungen des Landes ausreichend für das Thema sensibilisiert sind.“

Auch gebe es Zweifel an der Praxis bei der Einordnung von Straftaten als fremdenfeindlich bzw. rechtsextrem: „Bei Facebook hat ein User zu der Erstaufnahmeeinrichtung in Fulda einen eindeutig strafbaren Eintrag gepostet, der lautete: ‚Am Wochenende gibt es ein dickes Lagerfeuer, bestehend aus 500 Flüchtlingen ;-)‘. Noch offensichtlicher kann die rechtsextreme, fremdenfeindliche Gesinnung hinter einer Straftat kaum sein – und dennoch wurde dieser Fall nicht entsprechend eingeordnet. Die Gründe hierfür – und für dasselbe Vorgehen in ähnlichen Fällen – konnte uns die Landesregierung nicht erläutern“, so die SPD-Politikerin.