Der DGB Hessen-Thüringen und die Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU) haben heute in einer gemeinsamen Stellungnahme die Infrastrukturpolitik in Hessen bewertet. Dazu sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, in Wiesbaden:

„Wir begrüßen ausdrücklich die gemeinsame Erklärung von DGB und VhU zur Infrastrukturpolitik in Hessen. Die Stellungnahme bestärkt den Standpunkt der hessischen SPD, dass Schwarz-Grün unser Land auf Verschleiß fährt und damit eine positive Entwicklung für Unternehmen und Arbeitnehmer verhindert. Die heute vorgelegte gemeinsame Erklärung dokumentiert, dass Hessen eine Vielzahl offener ‚Baustellen‘ hat – leider ohne, dass tatsächlich an Straßen und Schienen gebaut wird.

Anstatt die dringenden Investitionen zu tätigen, um einen nachhaltigen Werteverzehr zu stoppen und die Infrastruktur zukunftsfest zu machen, ergeht sich Schwarz-Grün in bloßer Ankündigungsrhetorik und lässt Taten gänzlich vermissen. Die gemeinsame Erklärung von DGB und VhU zeigt detailliert, wie eklatant die CDU-geführten Landesregierungen in den letzten 17 Jahren versagt haben, wenn es um den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, aber auch um die Stärkung des ÖPNV und um die ökologische Verkehrswende geht. Hessen könnte mehr, würde Schwarz-Grün nicht die Zukunft verbummeln.
Die Infrastruktur in Hessen ist marode und behindert die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Dabei würden es die Rekordsteuereinnahmen des Landes gerade jetzt ermöglichen, nachhaltig in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Diese Forderung findet sich in unseren Änderungsanträgen für den Haushalt 2017.“