Thorsten Schäfer-Gümbel: Endlich wieder investieren!

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt haben heute in Wiesbaden deutliche Akzentverschiebungen beim schwarz-grünen Entwurf für den Landeshaushalt 2017 vorgeschlagen. „Die hessische SPD fordert – gerade angesichts der hohen Steuereinnahmen des Landes – mehr und nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur für Hessen. Dabei geht es nicht nur um die Sanierung der im Ländervergleich katastrophalen Straßeninfrastruktur, sondern insbesondere um Investitionen in den Kommunen, die unmittelbar den Menschen in unserem Land zugutekommen. 20 Millionen Euro für die Sanierung von kommunalen Sportstätten und Schwimmbädern, 15 Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung von Trink- und Abwassersystemen und 22 Millionen Euro für den Ausbau und die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs sind angesichts der wirtschaftlichen Lage Hessens problemlos darstellbar“, sagte der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Die SPD schlage vor, die kommunalen Investitionen mit insgesamt 200 Millionen Euro aus Landesmitteln zu verstärken.

Darüber hinaus fordere die SPD 50 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau. „Wenn die Landesregierung hier nicht endlich im nötigen Umfang in die Wohnbauförderung einsteigt, werden wir schon bald den Kollaps des Wohnungsmarktes im Ballungsraum Rhein-Main erleben“, warnte Schäfer-Gümbel. „Es ist eine originäre Aufgabe des Landes dafür zu sorgen, dass die Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen bezahlbaren Wohnraum finden. Das ist in Frankfurt und Umgebung schon heute schwierig bis unmöglich“, so der Fraktionsvorsitzende.

Norbert Schmitt, der Finanzexperte der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, bekräftigte: „Nachdem die schwarz-grüne Landesregierung die Kommunen unzureichend finanziert, muss das Land dort einspringen, wo unsere Städte, Gemeinden und Landkreise keine Möglichkeit mehr haben, in ihre Zukunft und die ihrer Bürgerinnen und Bürger zu investieren. Deswegen fordern wir, im Landeshaushalt 2017 entsprechende Korrekturen.“

Weitere Änderungsvorschläge der SPD für den Haushalt des kommenden Jahres zielten darauf ab, echte Bildungsgerechtigkeit herzustellen und den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. „Das beginnt aus unserer Sicht mit der Gebührenbefreiung für das letzte und das vorletzte Kindergartenjahr, geht weiter mit einem echten Sozialbudget für Hessen und reicht bis zu einer deutlich besseren Ausstattung für das Schulprogramm ‚Kein Kind zurücklassen‘“, erläuterte Thorsten Schäfer-Gümbel. Die SPD-Vorschläge sähen mehr Geld für Schulsozialarbeit, für die Einrichtung echter Ganztagsschulen, für die Einführung einer flächendeckenden Schuleingangsstufe, den inklusiven Schulunterricht und die Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer in Hessen vor.

Norbert Schmitt wies darauf hin, dass die Änderungsanträge der Sozialdemokraten ein Gesamtvolumen von circa 443 Millionen Euro hätten, die komplett gegenfinanziert seien. „Wir haben nicht den einfachen Weg gewählt und fordern ausschließlich Änderungen auf der Ausgabenseite. Dadurch, dass wir konkret sagen, wo das Geld herkommen soll, sind unsere Vorschläge seriös und auch ohne weiteres realisierbar. Es kommt also allein auf den politischen Willen an, Hessen gerechter und sozialer zu machen und gut für die Zukunft aufzustellen“, so der SPD-Finanzexperte.

Die Gegenfinanzierung der von der SPD vorgeschlagenen Änderungen im Haushaltsentwurf verteile sich auf verschiedene Einsparmöglichkeiten und Einnahmeüberschüsse aus dem laufenden Jahr. Neben den erheblichen Steuermehreinnahmen, die sich derzeit verstetigten, generiere allein die Einführung einer Wasserbenutzungsabgabe für die Industrie Einnahmen in Höhe von 54 Millionen Euro pro Jahr. Die Kürzung der sächlichen Verwaltungsausgaben in Höhe von circa 20 Millionen Euro sei ebenfalls ohne tiefe Einschnitte machbar, erläuterte Schmitt.

„Unsere Änderungsvorschläge haben zum Ziel, die Politik in und für Hessen wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Die SPD hat Ideen entwickelt, mit denen in unserem Land wieder gestaltet werden kann. Ich bin gespannt, ob die aktuelle Landesregierung aus ihrer politischen Lethargie erwacht oder ihren Kurs des phantasielosen ‚Weiter so‘ auch fiskalisch fortführen will“, so der Fraktionsvorsitzende Schäfer-Gümbel.

Er bekräftigte zudem die Bereitschaft der SPD zur weiteren Zusammenarbeit mit der Landesregierung in der Flüchtlingspolitik. „Wir haben im vergangenen Jahr mit den gemeinsamen Haushaltsanträgen und jüngst auch bei der Vereinbarung zur Flüchtlingshilfe für den Nordirak bewiesen, dass eine überparteiliche Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik richtig, wichtig und auch realisierbar ist. Deshalb besteht unser Angebot an CDU und Grüne weiter, bei diesem Thema auch künftig zusammenzuarbeiten“, sagte Schäfer-Gümbel.