SPD fordert bessere soziale Kriterien bei Unternehmensförderung

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat das Fehlen von sozialen Kriterien bei der Unternehmensförderung der Landesregierung scharf kritisiert. Eine Umfrage des DGB Hessen/Thüringen unter Betrieben, die vom Land Mittel aus der Wirtschaftsförderung zugewiesen bekommen haben, hat ergeben, dass nur rund die Hälfte der Unternehmen ihre Beschäftigten nach Tarif entlohnt.

Dazu sagten der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Decker, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Tobias Eckert, heute: „Offensichtlich spielt es für die Landesregierung keine Rolle, ob die von ihr geförderten Unternehmen ordentliche Arbeitsbedingungen bieten und mindestens existenzsichernde Löhne zahlen. Das ist absolut inakzeptabel. Wenn ausgerechnet ein grüner Wirtschaftsminister tatenlos hinnimmt, dass nur die Hälfte der geförderten Betriebe, die sich an der Umfrage beteiligt haben, Tariflöhne zahlt und nur in jedem vierten ein Betriebsrat existiert, dann fehlt dem Minister offensichtlich jedes Bewusstsein für soziale Fragen, insbesondere für Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, ihre aus Steuergeldern finanzierte Unternehmensförderung an sozialen und tariflichen Standards auszurichten, nicht nur an der Zahl der Arbeitsverträge. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung des DGB, nur solche Unternehmen zu fördern, die Tariflöhne zahlen und die betriebliche Mitbestimmung leben. Es kann nicht sein, dass mit öffentlichen Mitteln prekäre Beschäftigung unterstützt oder sogar gefördert wird. Die Förderregeln, wie sie derzeit in Hessen gelten, sind ganz offensichtlich zu schwach. Der grüne Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir muss sich ein Beispiel an den Ländern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt nehmen, die in ihren Richtlinien für die Unternehmensförderung soziale Mindeststandards wie Mindestentgelte, die Tarifbindung und Höchstquoten für Leiharbeit und Minijobs festgeschrieben haben.“