Wolfgang Decker: Gesetz setzt deutliches Zeichen gegen Lohndumping

Zu dem am Freitag im Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden:

„Die SPD hat sich lange und hartnäckig dafür eingesetzt, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einzudämmen. Es ist gut, dass der auf unsere Initiative eingebrachte Gesetzentwurf jetzt vom Bundestag beschlossen wurde. Denn die Zahl der Leiharbeitnehmerinnen und -nehmern ist in den letzten Jahren kontinuierlich auf eine knappe Millionen angestiegen. Manche von ihnen sind bis zu 10 Jahre in ein und demselben Entleih- bzw. Einsatzbetrieb beschäftigt. Außerdem gibt es zunehmend Arbeitgeber, die Leiharbeit mit dubiosen Werkverträgen umgehen. Dem wird jetzt ein Riegel vorgeschoben. Nach neun Monaten muss Leiharbeitnehmern jetzt bei gleicher Arbeit der gleich Lohn wie Stammbeschäftigte gezahlt werden und die Höchstüberlassungsdauer beträgt jetzt maximal 18 Monate. Danach muss eine Übernahme in den Beschäftigungsbetrieb erfolgen. Gegenüber den bisher geltenden Regelungen also ein wesentlicher Fortschritt, ebenso wie das künftige Verbot Leiharbeitnehmer als Streikbrecher einzusetzen. Durch die gesetzliche Klarstellung des Arbeitnehmerbegriffs und dem Wegfall der Vorratsverleiherlaubnis wird es künftig möglich sein, Missbrauch durch Scheinwerkverträge besser aufzudecken und entsprechend einzudämmen. Außerdem erhalten Betriebsräte künftig stärkere Informationsrechte bei Werkvertragseinsatz.

Für uns sind die neuen gesetzlichen Regelungen ein wichtiger Schritt zur Missbrauchsbekämpfung. Die von der SPD vorgeschlagen Equal-Pay-Lösung schon früher als erst nach neun Monaten bzw. die Beweislastumkehr bei missbräuchlichen Werkverträgen sind leider von CDU/CSU abgelehnt worden. Ziel bleibt dennoch, die Leiharbeit auf ihren eigentlichen Zweck, nämlich die Abdeckung von Auftragsspitzen und zeitlich begrenzte Personalengpässe, zurückzuführen.