
Zu dem am vergangenen Freitag im Bundestag beschlossenen Gesetz zum gleitenden Übergang in den Ruhestand (Flexi-Rente) sagte der Sprecher für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden:
Die neue Flexi-Rente ist ein wichtiger Schritt, um ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger im Erwerbsleben zu halten, denn sie eröffnet künftig bessere Möglichkeiten, den Übergang in den Ruhestand fließender und vor allem selbstbestimmter zu gestalten. Zum einen wird damit dem Wunsch der zunehmenden Zahl älterer Menschen Rechnung getragen, länger arbeiten zu wollen. Zum anderen eröffnet es denjenigen, die es nicht mehr schaffen bis zur Regelaltersgrenze voll zu arbeiten, die Chance, bisherige Nachteile beim Rentenübergang stärker abzufedern. So bringt die künftig stufenlose Teilrente sowie in Verbindung mit der Neugestaltung der Hinzuverdienstmöglichkeiten eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Regelung und macht das Weiterarbeiten neben der Teilrente attraktiver. Das der weiterarbeitende Rentner jetzt mit eigenen hälftigen Rentenbeiträgen seine Rente steigern kann, bietet einen zusätzlichen Anreiz. Kritisch betrachtet werden muss jedoch der von CDU/CSU durchgesetzte Kompromiss, dass der bisherige Arbeitgeberanteil entfallen soll. Dass die Verpflichtung für langzeitarbeitslose Hartz IV-Empfänger zur vorzeitigen Rentenbeantragung nicht mehr greift, wenn die Zahlungen so niedrig sind, dass eine ergänzende Hartz IV-Leistung notwendig ist, ist ebenfalls eine Neuerung gegenüber der bisherigen Regel. Die Flexi-Rente ist allerdings nicht nur eine Maßnahme, um künftig besser gleitend vom Berufsleben in den Ruhestand wechseln zu können. Sie ist auch ein Beitrag zur Fachkräftesicherung.