Norbert Schmitt: Einigung zwischen Bund und Ländern beendet einen schwer erträglichen Prozess der Zerfleischung

Die Spitzen der Großen Koalition in Berlin und die Regierungschefs der Länder haben sich heute auf eine Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs geeinigt. Der neue Finanzausgleich, der voraussichtlich ab dem Jahr 2020 wirksam wird, bringt auch dem Land Hessen Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, sagte dazu am Freitagnachmittag in Wiesbaden: „Es ist gut, dass die Bundesregierung und die Länder den Durchbruch zur Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen geschafft haben. Die SPD in Hessen begrüßt natürlich, dass unser Land ab 2020 mehr Geld zur Verfügung haben wird. Für besonders wichtig halte ich aber auch den Umstand, dass künftig keine direkten Ausgleichzahlungen zwischen den Ländern stattfinden sollen. Die Einigung muss nun dazu führen, dass der schwer erträgliche Prozess der Zerfleischung unter den Ländern ein Ende hat, der in der Vergangenheit vor allem von Bayern und von der hessischen Landesregierung immer wieder genährt worden ist.“

Schmitt betonte, dass es sich bei dem Ergebnis der langwierigen Verhandlungen um einen Kompromiss handele. „Vermutlich hätten sich die Finanzminister der Länder noch weitergehende Entlastungen für ihre Haushalte vorstellen können, aber auch so erweitert die Einigung von heute die finanziellen Handlungsmöglichkeiten. Der Ministerpräsident hat zugesagt, dass er die Umsetzung der vollständigen Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung auf den Weg bringen wird, wenn die entsprechenden Spielräume dafür da sind. Der neue Finanzausgleich eröffnet diese finanziellen Spielräume – wir erwarten deswegen, dass der Ministerpräsident sein Versprechen zügig umsetzt“, sagte Schmitt.