Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat in der heutigen Aktuellen Stunde zu einer möglichen Einführung einer sogenannten Blauen Plakette für Dieselfahrzeuge mit besonders niedrigem Stickstoffdioxidausstoss wie folgt Stellung genommen: „Eine Verbotsforderung der Grünen wie die Einführung einer Plakette, führt uns wieder einmal vor Augen, dass der schwarz-grünen Landesregierung eine Gesamtstrategie für eine echte Verkehrswende in Hessen fehlt. Es ist lediglich ein hilfloser Versuch, das Problem irgendwie in den Griff zu bekommen.“

Die Strategie der Landesregierung, im Bundesrat öffentlichkeitswirksam die Einführung einer Blauen Plakette zu fordern, sich aber in einen weniger beachteten Bundesratsentscheidung gegen ein Ende der Verbrennungsmotoren bis 2030 auszusprechen zeige, dass Hessen eine durchdachte Gesamtstrategie fehle. „Das Land selbst sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Gerade mal ein Viertel der Fahrzeuge des Landes erfüllen die Euro sechs Norm, eine Voraussetzung für die Blaue Plakette“, erinnerte Gremmels.

„Noch zu Oppositionszeiten haben die Grünen in Hessen vehement eine Verkehrswende in Hessen gefordert. Jetzt, wo sie mit dem Umweltministerium und dem Wirtschaftsministerium die entsprechenden Schlüsselressorts besetzen und handeln könnten, passiert – außer PR Aktionen – nichts“, so Gremmels.

„Wir haben mit Opel in Rüsselsheim und VW in Baunatal zwei große Automobilhersteller in unserem Bundesland. Von einem grünen Wirtschafts- und Verkehrsminister darf man mehr Engagement erwarten, als auf eine reine Verbotspolitik zu setzen. Herr Al-Wazir sollte sich lieber dafür einsetzen, dass die Produktion des VW-E-Antriebs in Baunatal verbleibt und nicht nach Salzgitter verlagert wird“, forderte Gremmels abschließend.