Stephan Grüger: Verfassungsgericht stärkt CETA-Befürworter

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Eilanträgen betreffend das Freihandelsabkommen CETA erklärt der industrie- und außenhandelspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, heute Folgendes:

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den gegen CETA gerichteten Eilanträgen bestätigt die Position der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und die so genannten ‚Roten Linien‘, die der Parteikonvent der SPD definiert hat. Das Bundesverfassungsgericht folgt der Bundesregierung in der rechtlichen Einordnung von CETA als gemischtes Abkommen und grenzt die Kompetenzen der EU-Kommission bei der vorläufigen Inkraftsetzung des Abkommens klar ein. Die Forderung einer ‚hinreichenden demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse‘ und die Verpflichtung der Bundesregierung zur Notifizierung, ‚dass die Auslegung des Artikels 30.7 Absatz 3 Buchstabe c CETA eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland ermöglicht‘, stellen sicher, dass durch die vorläufige Anwendung keine unumkehrbare Fakten geschaffen werden, bevor die Parlamente das Wort haben und das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren entschieden hat.

Der Hinweis des Bundesverfassungsgerichtes, dass CETA Bestimmungen enthalte, ‚die den Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung im Hauptsacheverfahren als Ultra-vires-Akt qualifizieren könnten‘, und dass die durch Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz geschützten Verfassungsidentität berührt sein könne, unterstreicht die Notwendigkeit, die vom SPD-Parteikonvent geforderten Erklärungen zur Konkretisierung des Vertragstextes rechtsverbindlich umzusetzen. Wir unterstützen Bundeswirtschaftsminister Gabriel, der sich genau dafür einsetzt.“