„Nach dem Mord an Halit Yozgat im April 2006 gab es deutliche Irritationen zwischen dem Justiz- und dem Innenressort. Die Landesregierung kann das nicht mehr leugnen.“ Das ist die Zwischenbilanz von Nancy Faeser (SPD) nach der heutigen Befragung von Generalstaatsanwalt Dr. Helmut Fünfsinn im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags.

Faeser, die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und deren Obfrau im Untersuchungsausschuss, stellte fest: „Das Verhalten des Innenministeriums, das damals die Vernehmung von V-Leuten des Verfassungsschutzes durch Polizei und Staatsanwaltschaft ablehnte, hat den damaligen Justizminister Banzer (CDU) dazu veranlasst, prüfen zu lassen, ob die Staatsanwaltschaft an die entsprechende Entscheidung des Innenministeriums gebunden sei.“

Die Innenpolitik-Expertin der SPD berichtete weiter, Generalstaatsanwalt Fünfsinn, der im Jahr der Tat 2006 Abteilungsleiter im Justizministerium war, habe bestätigt, dass die Ministerialverwaltung den Standpunkt vertrat, eine Unterrichtung des Hessischen Landtags über den mutmaßlichen NSU-Mord sei verzichtbar. „Diese Haltung gegenüber dem gewählten Parlament finde ich aus rechtsstaatlicher Sicht höchst bedenklich“, so Faeser.

Auch habe der Zeuge Fünfsinn bestätigt, dass die Strafverfolgungsbehörde ein dringendes Interesse an der Vernehmung hatte und dass der Quellenschutz bei einer Befragung durch die Polizei selbstverständlich hätte gewährleistet werden können.