Wolfgang Decker: Schwarzarbeit muss konsequent verfolgt und geahndet werden

Der in dieser Woche im Rhein-Main-Gebiet erfolgreich durchgeführte Schlag gegen die Schwarzarbeits-Mafia zeige, wie richtig und wichtig die Kontrollen durch Zoll und Polizei seien, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden. „Durch die organisierte Schwarzarbeit entsteht dem Staat jährlich ein immenser volkswirtschaftlicher Schaden durch entgangene Steuern und Sozialversicherungsabgaben. Allein im vergangenen Jahr wurde eine Schadensumme von 820 Millionen Euro aufgedeckt, die Dunkelziffer dürfte noch wesentlicher höher liegen. Dies macht die Notwendigkeit von Kontrollen mehr als deutlich.“

Es erweise sich einmal mehr als richtig, dass die SPD auf verstärkte Schwarzarbeitskontrollen gedrängt habe und die Finanzkontrolle-Schwarzarbeit um 1400 zusätzliche Beamte verstärkt werden solle. Die Personalmaßnahmen müssten nun von Finanzminister Schäuble zügig umgesetzt werden. Auch der künftig vorgesehene Zugriff auf ein zentrales Informationssystem und auf das zentrale Fahrzeugregister sei der richtige Weg, um noch gezielter gegen organisierte Schwarzarbeit erfolgreich vorzugehen. „Eine verstärkte Schwarzarbeitskontrolle dient auch dem Schutz der großen Mehrheit der sich rechts- und regelkonform verhaltenden Betriebe und dem Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es ist ein Schutz vor Dumpingpreisen und Dumpinglöhnen“, so Decker.