Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute ihren Geschäftsbericht vorgelegt, also eine Betrachtung der Finanzlage des Landes nach betriebswirtschaftlichem Muster.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt sagte zu dem Geschäftsbericht des Finanzministers, das Zahlenwerk verdeutliche einmal mehr, dass CDU und Grüne noch immer weit davon entfernt seien, langfristig sinnvolle Finanzziele zu erreichen. Die Bilanzdaten des Landes seien bei betriebswirtschaftlicher Betrachtung desaströs.

Norbert Schmitt: „Nach Bilanzmaßstäben hätte die Landesregierung längst Konkurs anmelden müssen. Zwar gelten für einen öffentlichen Haushalt andere Regeln und andere Ziele, aber die Bilanz entlarvt doch sehr deutlich die mittel- und langfristigen Probleme des Landes.“ Der SPD-Haushaltsexperte wies darauf hin, dass die doppische Pro-Kopf-Verschuldung Hessens erneut deutlich gestiegen sei, nämlich um 9,7 Prozent auf 23.287 Euro pro Einwohnerin und Einwohner. „Unser Land steht damit deutlich schlechter da als der Bundesdurchschnitt“, sagte Schmitt.

Bemerkenswert seien auch die Rückstellungen für juristische Prozesskosten und Prozessrisiken in Höhe von 289,1 Millionen Euro. „Davon sind allein 239,1 Millionen Euro für den Schadenersatzprozess vorgesehen, den die RWE Power AG gegen das Land angestrengt hat“, erläuterte Schmitt. Die juristische Auseinandersetzung und die damit verbundenen Finanzrisiken für Hessen seien das Ergebnis der Stilllegungsverfügung für die Blöcke A und B des Atomkraftwerks Biblis. „Der Geschäftsbericht des Finanzministers dokumentiert schwarz auf weiß, dass die damalige Umweltministerin Puttrich bei der Stilllegung von Biblis dilettantisch agiert und viele Millionen Steuergeld aufs Spiel gesetzt hat – Geld, für das die Bürgerinnen und Bürger hart gearbeitet haben“, kritisierte Norbert Schmitt.