Uwe Frankenberger: Verkehrsminister Al-Wazir treibt Rhein-Main mit Vollgas in den Stau

Schon lange hoffen die Bürgerinnen und Bürger im Frankfurter Osten, dass die A 661 ausgebaut und in Teilen mit einer Lärmschutz-Einhausung versehen wird. Die Planungen für das Vorhaben laufen seit Jahren. Doch nun wird erkennbar, dass sich die schwarz-grüne Landesregierung offenbar vom Ausbau der A 661 verabschiedet hat: Gegenüber dem Bund hat das Verkehrsministerium von Minister Tarek Al-Wazir dem Projekt eine „absehbar schwierige Durchsetzbarkeit“ attestiert und so faktisch dafür gesorgt, dass der A-661-Ausbau im neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) nur mit niedriger Priorität als „Weiterer Bedarf“ eingestuft wird.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, hat die Landesregierung für ihr Verhalten scharf kritisiert: „Seit Jahren warten die Berufspendler im Rhein-Main-Gebiet darauf, dass der Dauerstau auf der A 661 endlich ein Ende hat. Seit Jahren warten die Anwohner der A 661 auf einen wirksamen Lärmschutz. Beides gibt es nur, wenn die Strecke ausgebaut wird. Und beides verhindert der Verkehrsminister, indem er die Herabstufung des Ausbaus nicht nur hinnimmt, sondern sie durch das unselige Gerede von der angeblich ‚schwierigen Durchsetzbarkeit‘ des Projektes auch noch befördert.“

Frankenberger prognostizierte, dass die Zahl der Staustunden und die Zahl der Verkehrsunfälle weiter zunehmen werde, wenn nicht in absehbarer Zeit mit dem Ausbau der A 661 begonnen werde. „Der Verkehrsminister profiliert sich wieder einmal als Verkehrsverhinderungsminister, der eine tiefe politische Abneigung gegen wichtige Straßenbauprojekte pflegt. Tarek Al-Wazir treibt das Rhein-Main-Gebiet mit Vollgas in den Stau“, sagte Uwe Frankenberger.

Der SPD-Abgeordnete kündigte an, dass die Landtagsfraktion der SPD zur nächsten Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses einen Dringlichen Berichtsantrag einbringen werde, der die Landesregierung auffordere, das erstaunliche Verhalten des Verkehrsministers in Sachen A 661 zu erklären.