Ulrike Alex: Landesregierung gerät bei Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ in Erklärungsnot

Die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Alex hat der Landesregierung in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags vorgeworfen, mit ihrer Stiftung „Miteinander in Hessen“ gegen das Stiftungsgesetz verstoßen zu haben. Anders als gesetzlich vorgeschrieben sei das Stiftungsvermögen nicht erhalten worden, sondern geschrumpft. „Im Jahr 2014 hat ‚Miteinander in Hessen‘ fast viermal so viel Geld für sich selbst ausgegeben wie für die Projekte, die sie eigentlich fördern soll. Und 2015 wurde – gegen Recht und Gesetz – das Stiftungsvermögen geschmälert. Diese Stiftung verbrennt Hunderttausende ohne nachhaltig zu wirken“, kritisierte die Abgeordnete am Donnerstag im Hessischen Landtag.

Alex sagte, es sei ausschließlich den hartnäckigen Nachfragen der SPD-Fraktion im Landtag und kritischen Medienberichten geschuldet, dass die Stiftung nun Veränderungen in ihrer Struktur angekündigt habe. „Auf einmal merkt die Landesregierung selbst, dass ‚Miteinander in Hessen‘ in seiner bisherigen Form gar nicht funktionieren kann. Da hat man ein Kuratorium aus 30 Prominenten zusammensucht, um sich mit möglichst vielen großen Namen zu schmücken – und war anschließend erstaunt, dass die meisten dieser bekannten Persönlichkeiten gar keine Zeit für Kuratoriumssitzungen einer eher nachrangigen Landesstiftung hatten. Deswegen war das Kuratorium über weite Strecken gar nicht beschlussfähig, die Stiftungsarbeit lag brach“, beklagte Ulrike Alex.

Die Abgeordnete kritisierte darüber hinaus, dass „Miteinander in Hessen“ nach wie vor vollständig aus Landesmitteln finanziert werde: „Weit über eine Million Euro im Jahr zahlt das Land für diese Stiftung. Von den versprochenen Zustiftungen Dritter ist weit und breit nichts zu sehen. Von den angekündigten Gewinnen durch eine geschickte Anlagestrategie ebenfalls nicht“, bemängelte Alex, die im Wege einer Großen Anfrage an die Landesregierung weitere Aufklärung über die Tätigkeit, die Strukturen und die Finanzierung der Stiftung eingefordert hat.

„Die Antwort auf unsere Große Anfrage ist Ende dieser Woche fällig – aber die Regierung hat jetzt mitgeteilt, dass sie nicht vor Ende November liefern kann. Offensichtlich hat die Landesregierung Probleme damit, einfachste Fragen zum Gebaren ihrer Stiftung zu beantworten. Man nennt das wohl ‚Erklärungsnot‘“, sagte Ulrike Alex.