In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags der Grünen zum Thema bezahlbarer Wohnraum hat der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Michael Siebel, die schwarz-grüne Landesregierung für die Behauptungen, sie hätte mit Landesmitteln den sozialen Wohnungsbau in Hessen ausgebaut, scharf angegriffen.

Siebel sagte in der Debatte: „CDU und Grüne täuschen beim Thema Wohnungsbau die Öffentlichkeit. Im Haushalt des Ministeriums für Wohnungsbau finden sich 95,5 Millionen Euro, die ausschließlich Erträge aus Bundesmitteln sind. Im Haushalt des Finanzministers ist das sogenannte Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) mit 230 Millionen Euro veranschlagt, das aus Zuweisungen aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderfond des Bundes“ gespeist wird. Bei der Bank für Wirtschaftsförderung und Investitionen sind 83 Millionen Euro zu finden, die aus dem revolvierenden Fond gespeist werden. Dazu kommen noch die Bundesmittel der Kompensationsmittel. Das Land übernimmt nur die Zinsen für das KIP und 9 Millionen Euro für das studentische Wohnen. Wenn jemand zu loben ist, dann ist es die Bundesregierung und Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks, die in einer wirklich großen Kraftanstrengung mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau bereit stellen“

Der SPD-Wohnungsbauexperte forderte die Landesregierung auf, in einem öffentlichen Faktencheck nachzuweisen, welche Mittel wirklich originär vom Land kämen.