Der Hessische Landtag hat heute über das geplante Freihandelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) debattiert. Der industrie- und außenwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stephan Grüger, unterstützte dabei die Verhandlungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit der EU-Kommission und mit der kanadischen Regierung. „Wer internationalen Handel gestalten will, muss verhandeln“, sagte Grüger in der Debatte, die angestoßen wurde von einem Antrag der Linkspartei, CETA komplett abzulehnen.

„Es hat bereits Erfolge bei der Nachverhandlung des Vertragstextes gegeben, da wäre es ein falsches und verzagtes Signal, jetzt die Flinte ins Korn zu werfen“, so Grüger, der in diesem Zusammenhang darauf verwies, dass zum Beispiel die Kommunale Daseinsvorsorge in der CETA-Negativliste von Privatisierungsvorgaben ausgenommen werden wird. Auch die öffentlich-rechtliche und transparente Gestaltung des in CETA vorgesehenen Handelsgerichtshofes ist aus Sicht der Sozialdemokraten im Hessischen Landtag ein Verhandlungserfolg des Bundeswirtschaftsministers. Grüger wies außerdem darauf hin, dass Kanada angekündigt hat, in Rahmen der CETA-Ratifizierung auch die von Kanada noch nicht ratifizierten Kernarbeitsnormen zu ratifizieren. „Die umfassende Anerkennung von Arbeitnehmerrechten war sowohl für die Gewerkschaften als auch für die SPD immer eine zentrale Forderung an die kanadische Regierung – und es ist ein Erfolg, dass wir uns damit durchgesetzt haben“, machte Grüger klar. „Daher wollen wir von hier aus dem Hessischen Landtag unserem Bundeswirtschaftsminister das Signal für seine morgige Reise nach Kanada geben: Verhandeln Sie mit Unterstützung des Hessischen Landtags hart mit Kanada – im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten und für die Zukunft unseres Landes“, so Grüger.