Der Hessische Landtag hat heute einen Entschließungsantrag der Regierungsparteien beraten, den CDU und Grüne mit dem Titel Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen überschrieben haben. In der Parlamentsdebatte zu diesem Antrag hat der steuerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerald Kummer, Kritik an den bisherigen Maßnahmen der Landesregierung im Kampf gegen den Steuerbetrug. Kummer früher selbst Finanzbeamter und Großbetriebsprüfer dankte in seiner Rede zunächst den Finanzbeamtinnen und -beamten für die hervorragende Arbeit, die sie trotz der schlechten Rahmenbedingungen in der Finanzverwaltung leisteten. Die Kolleginnen und Kollegen erfüllen nicht nur ihre Pflicht, sie setzen sich mit großem Engagement dafür ein, dass das Land die ihm zustehenden Steuern erhält und das, obwohl die Landesregierung die Finanzverwaltung seit vielen Jahren als Stiefkind behandelt, sagte Kummer.
Der SPD-Abgeordnete betonte, dass Steuerhinterziehung Diebstahl an der Allgemeinheit sei und entsprechend geächtet und hart bestraft werden müsse. Milde oder gar Verständnis für die Täter darf es hier nicht geben, sagte Gerald Kummer.
Dem Finanzminister warf Kummer Augenwischerei vor. Schon bisher hätten die Landeshaushalte 650 Finanzanwärterstellen ausgewiesen, der Aufwuchs für 2017 betrage lediglich 35 zusätzliche Stellen. Dem angekündigten Aufbau von 80 zusätzlichen Dienstposten für den Innendienst stehe der Abbau von 71 Stellen nach dem Stellenabbauprogramm gegenüber. Es stimmt also nicht, dass die Personalmaßnahmen die Finanzverwaltung stärken. Sie mildern bloß deren personelle Schwächung ein bisschen ab, kritisierte der SPD-Abgeordnete.
Zu mehr Steuergerechtigkeit gehöre auch der Kampf gegen legale Steuerschlupflöcher, mit Hilfe von gesetzgeberischen Initiativen. Aber die legt diese Landesregierung bisher überhaupt nicht an den Tag, bemängelte Kummer. Er forderte zudem, endlich eine dem Bundesverfassungsgericht entsprechende Besteuerung von Vermögen zu ermöglichen. CDU und CSU dürften sich nicht länger verweigern. Nur so könne zusätzliche Bildung finanziert werden. In Relation zu dem in Hessen erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukt sei die Steuerverwaltung in Hessen im Vergleich zu den anderen 15 Bundesländern bei der Personalausstattung auf dem vorletzten Platz.
Kummer forderte die Landesregierung auf, endlich die Versäumnisse der Vergangenheit einzugestehen alles dafür zu tun, dass die Verhältnismäßigkeit der Besteuerung hergestellt und damit Steuergerechtigkeit gewährleistet werde.
