In der Landtagsdebatte im Rahmen der Ersten Lesung zur Novellierung des Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, großen Änderungs- und Nachbesserungsbedarf angemahnt. „Es wird endlich Zeit, dass sich die Landesregierung von dem Tenor des bislang geltenden Gesetzes, wonach ältere und pflegebedürftige Menschen vor Pflegekräften geschützt werden müssen, trennt. Dies hatte die SPD bereits im Februar 2012 gefordert. Leider haben die damalige und heutige CDU-geführte Landesregierung bis zum Jahr 2016 gebraucht, dieses auch zu erkennen“, sagte die SPD-Abgeordnete.

Dr. Sommer verwies zudem auf die fehlende Differenzierung von Wohn- und Einrichtungsformen hin: „Wir wünschen uns eine Differenzierung und Einteilung in Einrichtungen mit umfassenden Leistungsangebot, also klassische Seniorenheime, in Einrichtungen mit eingeschränktem Leistungsangebot, zum Beispiel Wohngruppen, Betreutes Wohnen und Seniorenresidenzen oder gar Quartierskonzepte, und in neue Wohnformen, wie die selbst organisierte Wohngemeinschaft oderambulante Hausgemeinschaften. Mit dieser Einteilung kann die Vielgestaltigkeit der Einrichtungen abgebildet werden und abgestufte und passgenaue Regelungen, das heißt angemessene ordnungsrechtliche Anforderungen für private und trägerorganisierte Wohn- und Einrichtungsformen, möglich gemacht werden“, so Dr. Sommer.

Darüber hinaus sehe die SPD Nachbesserungsbedarf bei der Personalbemessung, bei der medizinischen Versorgung, der Stärkung der persönlichen Rechte sowie bei der Einrichtung von einem Beschwerdetelefon und bislang fehlenden Rechtsverordnungen.

„Für Verbesserungen in diesen Bereichen werden wir uns in der Gesetzesberatung einsetzen, damit Menschen, die Betreuungs- und Pflegeleistungen benötigen, im Alter gut versorgt sind und ihr Leben auch mit Pflegebedürftigkeit weitgehend nach ihren Vorstellungen leben können!“, sagte Dr. Sommer abschließend.