Dr. Daniela Sommer: Änderungen beim Heilberufegesetz sind wenig innovativ – Landesregierung verspielt Chance

In der heutigen Ersten Lesung des Entwurfs zur Novellierung des Heilberufsgesetzes im Hessischen Landtag hat sich die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, enttäuscht über die überschaubaren und wenig innovativen Änderungen von Seiten der schwarz-grünen Landesregierung gezeigt.

„Das jetzige Gesetz tritt am 31. Dezember 2016 außer Kraft. Der nun vorliegende Entwurf ist lediglich eine Modifikation, eine grundlegende Überarbeitung und Anpassung des Heilberufsgesetzes erfolgte bisher noch nicht. Andere Bundesländer haben die Chance, die eine Novellierung bietet, besser genutzt. Sie haben die Weiterentwicklung der Pflege und der Pflegeberufe in den letzten Jahren berücksichtigt und eine Aufnahme der Gesundheits- und Kranken-, sowie Kinderkranken- und Altenpflegerinnen und -pfleger in das Heilberufsgesetzintegriert. Damit wurden die Pflegestrukturen gestärkt“, sagte Dr. Sommer.

Die SPD-Abgeordnete hat Gesundheitsminister Grüttner in ihrer Rede aufgefordert, die Prüfungsergebnisse der Pflegekammer, so wie im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbart, endlich dem Parlament vorzulegen.

Positiv bewertete die gesundheitspolitische Sprecherin die Berücksichtigung der Belange behinderter Menschen bei der Ausgestaltung von Praxen oder Apotheken. „Dies entspricht den Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention und soll die Teilhabe ermöglichen – auch im Bereich des Gesundheitswesens. Das ist somit eine zeitgemäße und dringliche Novellierung insbesondere aufgrund des demographischen Wandels und auch des Anstiegs der Personenzahl mit Schwerbehindertenausweis“, so Dr. Sommer. Die SPD-Politikerin regte an, auch Förderprogramme für barrierearme Dienstleistungen im Gesundheitswesen zur Verfügung zu stellen, da diese allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen würden.