Tobias Eckert: Schwarz-Grün ist Klein-Klein

Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung die Änderung des Hessischen Gaststättengesetzes und der Hessischen Bauordnung beraten, mit welcher der so genannte „Toilettenzwang“ auch für kleine und kleinste gastronomische Betriebe eingeführt werden soll. Die Landesregierung will damit ausnahmslos alle Gaststätten, die Alkohol ausschenken, dazu verpflichten, eine „ausreichende Zahl an Gästetoilettenanlagen“ zur Verfügung zu stellen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, hat heute in der Debatte des Landtags über den Gesetzentwurf Kritik an dem Vorhaben der Landesregierung geübt. Er sagte: „Das Wirtschaftsministerium hat im Vorfeld der Landtagssitzung so getan, als löse es mit der Toilettenpflicht in der Kleingastronomie das Riesenproblem der so genannten ‚Wildpinkler‘. Natürlich ist nichts dagegen zu sagen, wenn gerade die männlichen Gäste auch in Mini-Gaststätten Toiletten zur Verfügung haben und nicht nur den Zaun des Nachbarn. Die Art und Weise aber, in der die Landesregierung die Regelung fürs kleine Geschäft zu einem großen Wurf aufbläst, zeigt, wie sehr sich Schwarz-Grün im Klein-Klein verheddert hat. Die Grünen wollten früher einmal die Welt retten – und heute sind sie als Koalitionspartner der CDU schon glücklich, wenn ihr Wirtschaftsminister Bäume, Sträucher und Hecken vor alkoholisierten Wildpinklern schützen darf. So ändern sich die Zeiten – und die Ideale der Grünen…“