Der Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des Hessischen Landtags hat heute den SPD-Antrag zur Auflösung des Investitionsstaus in Hessen erörtert.
Nach der Sitzung sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Schwarz-Grün ist offensichtlich weiterhin entschlossen, die Infrastruktur in unserem Land auf Verschleiß zu fahren. Die Mittel, die im Entwurf des Haushalts 2017 vorgesehen sind, reichen kaum für den Erhalt des Bestandes aus. Vom Ausbau ist schon gar nicht mehr die Rede. Die originären Landesmittel für den ÖPNV, das Straßennetz und den Breitbandausbau bemisst Schwarz-Grün so knapp, dass man sich um Hessen als Standort für erfolgreiche Unternehmen und als Ort des guten Lebens ernsthaft sorgen muss. Die Landesregierung unternimmt nicht einmal den Versuch, die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Stattdessen verwalten CDU und Grüne gerade einmal den Status Quo und schauen der Infrastruktur beim Bröckeln zu.“