CDU und Grüne haben im Kulturpolitischen Ausschuss des Landtags gegen einen Antrag der SPD gestimmt, das so genannte Kooperationsverbot im Schulbereich aufzuheben. Diese Regelung, wonach es dem Bund und den Ländern ausdrücklich untersagt ist, im Bildungsbereich langfristig zusammenzuarbeiten, wurde bei der Föderalismusreform von 2006 auf Drängen von Bayern und Hessen sowie des damals CDU-geführten Baden-Württemberg im Grundgesetz verankert.

Der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, zeigte sich über die Haltung der Koalitionsparteien im Ausschuss enttäuscht: „Schwarz-Grün pflegt das unselige politische Erbe von Roland Koch und will an dem unsinnigen Kooperationsverbot festhalten – als ob die Dinge besser würden, wenn man konstruktive Zusammenarbeit verbietet. Erfolgreiche Ausbauprogramme wie beispielsweise das Ganztagsschulprogramm der früheren rot-grünen Bundesregierung sind auf diese Weise unmöglich“, kritisierte Degen.

Besonders bemerkenswert, so Christoph Degen, sei dabei das Verhalten der Grünen: Die forderten in ihrem Programm für die Landtagswahl 2013 die Abschaffung des Kooperationsverbots und schrieben damals, es habe „keinen Sinn, wenn 16 Bundesländern glauben, die Unterrichtsinhalte, die Lehrerausbildung und die Schulstruktur 16 Mal komplett neu erfinden zu müssen“.

SPD-Schulexperte Degen stellte fest: „Was im Wahlprogramm der Grünen stand, war völlig richtig. Was sie nun tun, ist völlig falsch. Statt Haltung zeigt der kleine Koalitionspartner Gehorsam gegenüber der CDU.“

Offensichtlich sei die Landesregierung von der Angst getrieben, bei einer Öffnung des Schulbereichs für Kooperationen mit dem Bund den bildungspolitischen Boden unter den Füßen zu verlieren, sagte Degen. „Dabei lässt sich der Bildungsföderalismus nur bewahren, wenn er reformiert wird. Wer beispielsweise Ganztagsschulen, Inklusion und Schulsozialarbeit wirklich will, muss bereit sein, sich dabei helfen zu lassen. Mit finanzieller Hilfe aus Berlin könnte Hessen die dringend nötigen Verbesserungen an den Schulen des Landes schneller und zielgerichteter erreichen als mit dem schwarz-grünen Klein-Klein, das das Denken der Koalitionäre beherrscht“, so der SPD-Politiker.