Heike Hofmann: Justizministerin ohne Einsicht

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, hat Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) wegen des Besetzungsdesasters am Landessozialgericht erneut scharf kritisiert. „Die Ministerin hat jede Einsicht in das Versagen ihres Hauses und in ihre persönliche politische Verantwortung vermissen lassen“, sagte Hofmann nach der Sitzung des Rechtspolitischen Ausschusses des Landtags am Mittwoch in Wiesbaden.

In der Ausschusssitzung musste die Ministerin auf Antrag der SPD noch einmal zu dem mehrfach gescheiterten Versuch Stellung nehmen, die Stelle der Präsidentin bzw. des Präsident am Landessozialgericht zu besetzen. Die Position ist seit November 2012 vakant. Heike Hofmann sagte dazu: „Obwohl das Justizministerium das Ausschreibungsverfahren zweimal nacheinander gegen die Wand gefahren hat, behauptet Frau Kühne-Hörmann pauschal, alles sei korrekt gelaufen. Statt zu erklären, wie es zu dem peinlichen Doppelversagen ihres Hauses kommen konnte, hat sich die Ministerin heute im Ausschuss hinter allgemeinen Ausführungen zum Datenschutz und zur Unabhängigkeit des Gerichts versteckt.“
Hofmann warf dem Justizministerium vor, die hochrangige Personalie des Sozialgerichtspräsidenten bisher dilettantisch betrieben zu haben. „Wer sich bei derselben Personalie doppelt von Gerichten stoppen lassen muss, hat das Verfahren offensichtlich nicht im Griff“, stellte die SPD-Rechtsexpertin fest.

„Wir hoffen, dass das dritte Auswahlverfahren nun bald zu einem erfolgreichen und vor allem rechtskonformen Abschluss kommt, damit die Stelle des Präsidenten bzw. der Präsidentin endlich wieder besetzt werden kann“, so Heike Hofmann.