Der SPD-Finanzpolitiker Torsten Warnecke hat die widersprüchlichen Äußerungen der schwarz-grünen Landesregierung zur Aufnahme von Krediten durch Kommunen in der momentanen Niedrigzinsphase kritisiert. Warnecke sagte: „Diese Landesregierung veranstaltet eine Kakophonie, weil sie nicht weiß, was sie will. Die heutige Kritik des grünen Wirtschaftsministers Al-Wazir an kreditfinanzierten Ausgaben der Kommunen ist in Wirklichkeit auf Finanzminister Schäfer gemünzt. Schließlich lobt dieser immer wieder kreditfinanzierte Programme des Landes, für die die Kommunen weitere Kredite aufnehmen müssen. Noch am 3. August diesen Jahres ließ Minister Schäfer wörtlich verlautbaren: ‚Wir stehen fest an der Seite von Hessens Kommunen und fördern deshalb deren Infrastruktur mit weiteren Darlehen in Höhe von insgesamt 99,6 Millionen Euro.‘ Also schon wieder Darlehen statt Zuschüssen des Landes. Da ist es kein Wunder, dass die Kommunen sich immer weiter verschulden – das Land gibt doch die Richtung vor“, sagte Warnecke am Dienstag in Wiesbaden.

„Offenbar weiß der eine Minister nicht, was sein Kabinettskollege gerade verlautbart hat. Oder handelt es sich um öffentlich ausgetragene politische Differenzen? Diese Tatsache würde jedoch so gar nicht in die schwarz-grüne Harmoniesoße passen, die das Koalitionsgericht schmackhaft machen soll.“