
Der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ernst-Ewald Roth, hat die aktuelle Debatte um die Anwerbung von Flüchtlingen durch Islamisten wie folgt kommentiert:
Die neuesten Zahlen des Verfassungsschutzes zur Anwerbung von Menschen in Flüchtlingsunterkünften durch radikale Islamisten und Salafisten bestätigen uns, dass bei diesem Thema Wachsamkeit geboten ist.
Im Bereich der Extremismusprävention und der Deradikalisierung extremistisch motivierter Gewalttäter leistet das Violence Prevention Network in Hessen eine sehr gute Arbeit. Um weiter effektiv arbeiten zu können, bedarf es jedoch des Ausbaus und einer Verbesserung der finanziellen Mittel.
Die SPD fordert nach wie vor ein umfassendes Landesprogramm gegen Salafismus und politisch-religiösen Extremismus. Dazu gehören umfangreiche Maßnahmen, insbesondere im Bildungsbereich, in der außerschulischen Jugendarbeit und Jugendbildung, bei der Schulsozialarbeit, sowie in der Aufklärungs- und Antidiskriminierungsarbeit. Ein wirksames Präventionsprogramm muss geschlossen, zielgerichtet und auf Dauer angelegt sein. Es muss das Ziel aller demokratischen Kräfte sein, junge Menschen davor zu bewahren, in den Extremismus abzugleiten.